Stellungnahme der Kampagne Ahoi zum Glasbruch in der Stephanusstr. 8 und der darauf folgenden Berichterstattung der HAZ

Im HAZ Artikel „Steine von der Heimatfront“ vom 16. Mai 2012 werden Analogien unserer Positionen zu reaktionären und rechten Denkmustern unterstellt. Unsere Kritik an Gentrifizierung wird extrem verkürzt, an vielen Stellen auch einfach nur falsch wiedergegeben.

Wir wollen diesen Artikel nicht unkommentiert lassen und unsere Einschätzungen zu den Entwicklungen in Linden hier öffentlich machen.

Bekenner_innen-Schreiben Stephanusstraße 8

Hier zur Dokumentation das Bekenner_innen-Schreiben des “Kommando
Spiel nicht mit den Schmuddellindnern” welches uns per Mail erreichte:

Autonome Tanzakademie #1

26. Mai // 23 Uhr // UJZ Korn

Floor 1 (Techno, Tech-House, Minimal):

Dreher & Smart – live – (3000° / Berlin)

https://www.facebook.com/dreherundsmart

Egokind (Kallias / Berlin)

extennisspieler (AK Tanzpädagogik / Halle)

Floor 2 (erst Elektro Swing, später Techno):

Ez Eggaz

DJ Ajicero

Team LaVendre (Disko*Theke | Zucker / Bremen)

Miss ThePoint (Dille*Tanten | Zucker / Bremen)

http://dilletanten.blogsport.de/

+ Kiosk
+ Pommesstand

Eintritt: 4€ + Spende

Gegen Repression und all die andere Scheiße.*

Einlass ab 18 Jahren

Limitierter VVK im Infoladen im UJZ Korn (gleicher Preis, aber die Garantie auf jeden Fall reinzukommen)
Montag und Mittwoch 18-20 Uhr

Die Einnahmen der Party kommen der Antirepressionsarbeit zu Gute, in diesem Fall für die anstehenden Prozesse wg. mehrerer Hausbesetzungen im vergangenen Jahr in Hannover:

http://rhhannover.blogsport.de/2012/04/21/hannover-14-strafbefehle-wegen-hausfriedensbruch-prozesstermine-nach-einspruch

* RassistInnen, SexistInnen und sonstige UnsympathInnen können wie immer zu Hause bleiben.

antifa-hannover.de
asta-hannover.de
kampagneahoi.wordpress.com
larage.blogsport.de

Strafbefehle L98

Inzwischen trudeln die ersten Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch ein. Wir raten allen Betroffenen dringend Einspruch (Seite 20) einzulegen!

Alles weitere besprechen wir am Mittwoch, den 04.04. um 18 Uhr in der Korn. Wer keine Zeit hat zu diesem Termin zu kommen, dennoch gerne Infos bekommen möchte, kann uns anschreiben asz-linden@riseup.net.

Wir haben nun einen Newsletter!!!

Wer sich dazu anmelden möchte, kann folgende web-Seite aufsuchen:
https://lists.riseup.net/www/subscribe/ahoi-linden. Oder er/sie sende eine e-mail mit dem Wunsch an unsere Kontaktadresse. Dann erledigen wir das.

Weitere Informationen zum newsletter, auch Hinweise zu Abmeldemöglichkeiten, sind zu erhalten via https://lists.riseup.net/www/ahoi-linden.

Der newsletter wird derzeit recht unregelmäßig versendet. Mitgeteilt werden darüber Hinweise zu unseren Veranstaltungen, Informationen der Kampagne Ahoi zu ihrer Arbeit, sowie Kommentare zum politischen Geschehen im Bereich Stadtentwicklung. Bei Bedarf gibt’s auch kurzfristige Aufrufe zu unseren Aktionen.

PM: Kampagne Ahoi besucht Verfassungsschutz

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass die Besetzer_innen der ehemaligen Polizeiinspektion West vom Verfassungsschutz beobachtet werden, haben sich am Samstag spontan ein dutzend Menschen vor dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport versammelt um gegen Überwachung zu protestieren. Dabei wurden Transparente entrollt und die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. „Mit Rückgriff auf die Extremismusformel wird emanzipatorische Gesellschaftskritik mit nationalsozialistischer Ideologie gleichgesetzt und kriminalisiert. Diese Unzumutbarkeit gilt es mit all ihren institutionalisierten Auswüchsen in die Geschichtsbücher zu katapultieren.“, sagt Paula Ozgül, Sprecherin der Kampagne Ahoi. Die Aktion war nur von kurzer Dauer und wurde noch vor dem Eintreffen der Polizei beendet.

Die Kampagne Ahoi setzt sich seit der Räumung der Limmerstraße 98 im Juni letzten Jahres für ein autonomes Stadtteilzentrum in Linden ein und macht seitdem vor allem durch Hausbesetzungen von sich Reden. Der Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass die Ziele der Kampagne über ein Stadtteilzentrum hinaus reichen und sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. „Klar wenden wir uns gegen eine kapitalistische Gesellschaftsordnung, in der unterschiedliche Lebensentwürfe keinen Platz finden.,“ fügt Paula hinzu. „Da machen wir doch kein Geheimnis draus.“

L98 Prozess geht in die 2. Runde!

Am 18.11.2011 wurde der erste Prozess im Zusammenhang mit der Besetzung der Limmerstraße 98  vor dem Amtsgericht Hannover verhandelt. Dem Angeklagten wurde Widerstand im Rahmen der Räumung vorgeworfen, die Verhandlung endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen.

Für Richter Rümke, vor wenigen Monaten noch Staatsanwalt lag die Sachlage auf der Hand: Ein scheinbar routinierter Widerstandsprozess, bei dem, wie üblich, die Beweislage mit den Aussagen der Polizeibeamten identisch ist. Doch das einzige, was in diesem Prozess wieder einmal bewiesen wurde, ist, dass sich das deutsche Recht wie Plätzchenteig verhält: Je nach Geschmack form- und ausrollbar. Davon hat Richter Rümke leider herzlich wenig, im Gegenteil, sein Verhalten war an Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffen. So  hebelte er das Recht auf Widerstand bei unzulässigen Polizeiaktionen aus, mit den Worten, die Geschichte hätte ja bereits gezeigt, was Widerstand gegen den Staat alles anrichten würde…

Dabei war die Räumung theoretisch alles Andere als zulässig, da vor Gericht kein Strafantrag vorlag und die aussagenden Cops auch nicht sagen konnten, ob es überhaupt einer gestellt wurde. Ohnehin wäre uns das ganze TamTam erspart geblieben, wenn sie bei der Räumung nicht vehement versucht hätten den Ausweis einer Person zu ergattern, der ihr schon längst von einem anderem Kollegen abgenommen wurde. Dieser subtilen Aufforderung sich den polizeilichen Maßnahmen zu widersetzen wurde selbstverständlich Folge geleistet. Gegen das ideologisch bestens verpackte Urteil haben wir Berufung eingelegt, damit wir uns vor dem Landesgericht dieses mal mit Papa Rümke herumschlagen dürfen…Nein, das ist kein Witz!

Der Prozess findet am 7. Februar um 13 Uhr im Landesgericht (Volgersweg 65, Saal H1) statt. Also kommt vorbei und zeigt euch solidarisch!

Bullenwache schon wieder besetzt…

…so war es heut morgen auf indymedia bzw. in einer Pressemitteilung die uns gestern Nacht schon erreichte zu lesen. Uns bleibt dazu wohl nur zu sagen da können wir uns voll und ganz anschließen. Hier der Text des Artikels:

Knäste zu Baulücken! Bullenwachen zu Autonomen Zentren!

Zum Jahreswechsel haben wir kurzzeitig die ehemalige Polizeiinspektion West besetzt. Mit der symbolischen Besetzung solidarisieren wir uns nicht nur mit der Forderung der Kampagne Ahoi nach einem autonomen Stadtteilzentrum, sondern beziehen uns mit der Wahl des Ortes auch darauf, dass der Jahreswechsel traditionell Solidaritätsaktionen für Gefangene und der Kritik an der Institution Gefängnis  gewidmet ist.

Dass Gefängnisse notwendig und unausweichlich sind, ist in den Köpfen der meisten Menschen fest verankert. Dabei hat das System Knast nicht die historische Kontinuität, die es vermuten lässt, sondern ist eng mit den Funktionsweisen des jeweiligen Gesellschaftssystems verknüpft. Knäste in der Form, wie wir sie kennen, gibt es erst seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Es ist kein Zufall, dass in diese Zeit die Entstehung von Nationalstaaten mit einer bürgerlichen Rechtsauffassung sowie die zunehmende industrielle Produktion fallen. Knäste lösen ein System direkt körperlich wirkender Strafen ab (denn mit der aufkommenden Industrialisierung hatte niemand mehr ein Interesse an verstümmelten Arbeiter_innen) und setzen an ihre Stelle den Entzug der Freiheit und die Disziplinierung der Gefangenen zu funktionsfähigen Arbeiter_innen. Dabei dient das Knastsystem dem Staat als Mittel der Kontrolle, Unterdrückung und letztlich auch Ausbeutung derer, die nicht verwertbar sind oder sein wollen.

Heute sitzen weltweit  Millionen Menschen in Gefängnissen. Die meisten von ihnen, anders als in den Medien propagiert, wegen Eigentumsdelikten. Diese Delikte stehen im Widerspruch zur Eigentumslogik des kapitalistischen Systems. Es geht also bei der Sanktionierung von Diebstahl und Raub nicht um die vermeintliche Sicherheit der Bevölkerung, sondern um die Sicherheit der herrschenden Wirtschaftsordnung.

Auch unsere heutige Aktion stellt einen Bruch mit dieser herrschenden Ordnung dar. Wir akzeptieren es nicht, dass viele Bereiche unseres Lebens ökonomischen Interessen folgen sollen, anstatt sich an unseren Bedürfnissen zu orientieren. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Wohnräume Spekulationsobjekte sind. Wenn wir die Befriedigung unserer elementaren Bedürfnisse jenseits dieser Logik organisieren wollen, laufe wir Gefahr kriminalisiert zu werden. Die herrschenden Verhältnisse setzen auf Individualisierung. Doch um widerständig und selbstbestimmt  handeln zu können, ist es notwendig sich in allen Lebensbereichen kollektiv zu organisieren. Aneignung und Organisierung von Wohnraum ist ein Teil dieses Prozesses.

Im Jahr 2011 gab es in Hannover so viele Hausbesetzungen wie seit Jahren nicht mehr. Bereits im Februar wurde ein Haus in der Schaufelder Straße besetzt. Anlass war die Räumung eines Wohnprojektes in der Liebigstraße in Berlin. Weiter ging es im Juni mit der Besetzung eines von Abriss bedrohten Hauses in der Limmerstraße 98. Viele Anwohner_innen solidarisierten sich mit der Besetzer_innen und erkannten die Notwendigkeit eines selbstverwalteten, unkommerziellen Raumes in Linden. So entstand nach der Räumung die Kampagne Ahoi, die sich gegen Verdrängungsprozesse durch steigende Mieten und für ein autonomes, also selbstverwaltetes Stadtteilzentrum einsetzt. Im September organisierte die Kampagne eine Solidaritätsaktion mit den von einer Räumung betroffenen Nutzer_innen eines Kulturzentrums im Baskenland. Besetzt wurde ein leer stehendes Ladengeschäft im Ihmezentrum. Schon zwei Monate später folgte die nächste Besetzung. Am 11.11.11 sollte in der ehemaligen Polizeiinspektion West das Autonome Stadtteilzentrum Linden erstmals seine Tore für alle öffnen. Leider beendeten Feuerwehr, SEK und Polizei die Aktion nach wenigen Stunden. Heute, am 01.01.2012 endet das Mietverhältnis der Polizei. Das Gebäude steht nun zum Verkauf und ein Abriss ist nicht unwahrscheinlich.

Im vergangenen Jahr hat es viele erfolgreiche Besetzungsaktionen in Hannover und anderswo gegeben, aber es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass darauf Strafbefehle und Prozesse folgen können. Auch damit müssen wir einen kämpferischen und offensiven Umgang finden. Uns ist durchaus bewusst, dass wir dabei aus einer privilegierten Situation heraus handeln. Andere sind viel unmittelbarer gezwungen, ihre Existenz durch kriminalisierbares Handeln zu sichern und laufen Gefahr, nicht nur die Repressionen alleine tragen, sondern auch mit der gesellschaftlichen Stigmatisierung als Kriminelle leben zu müssen. Kriminalisierung erfolgt in den unterschiedlichsten Bereichen, unterteilt die Gesellschaft systematisch in Gewinner_innen und Verlierer_innen und dient dem Staat zur Aufrechterhaltung seiner Macht.

Gegen Staat, Kapital und Repression!

Freiheit für alle Gefangenen!

Plenum & Aktionswerkstatt

Am Samstag den 10. 12. findet um 14:00 Uhr die bereits bekannte Aktioswerksatt im UJZ Kornstrasse (Kornstrasse 28-32) statt. Unter anderem soll es dort um die Vorbereitung eine Demo gegen Stadteilumstrukturierung gehen.

Am Mittwoch (14.12.2011) laden dann wieder zum offenen Plenum. Wie gewohnt UJZ Glocksee 20:00 Uhr (Glockseestr 35, bei „Seminarraum“ Klingeln).

Castor Ahoi….

Es ist mal wieder so weit, im Wendland wird die 5. Jahreszeit eingeläutet, der 13. Castor-Transport aus La Hague rollet mit massiver Bullebewachung in das sogenannte Zwischenlager nach Gorleben.