Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften 29. Oktober 2011 – 13:00 Millerntorplatz (U-Bahn St. Pauli)

Knapp ein Jahr nachdem 5.000 Menschen mit der Forderung „Leerstand zu Wohnraum“ auf die Straße gingen, müssen wir feststellen: Ein grundlegender Kurswechsel in der Hamburger Wohnungspolitik ist nicht erkennbar. Die Mieten steigen stadtweit auf unerträgliche Höhen, oftmals als Folge von Umstrukturierungsprozessen. Der Bedarf an günstigem, zentralem Wohnraum nimmt weiter zu. Neu gebaut werden nur hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Anwohner_innen. Noch immer stehen auch 1,4 Millionen Quadratmeter Büroraum ungenutzt leer. Menschen die schon lange in ihrer Wohnung leben, wagen keinen Umzug, da sie sich die neue Miete nicht werden leisten können. Bei Mieterhöhungen, die nicht bezahlbar sind, muss meist das komplette soziale Umfeld aufgeben werden, da in den Vierteln auch keine andere bezahlbare Wohnung zu finden ist. Menschen mit Migrationshintergrund und PoCs (People of Colour) werden zudem noch durch rassistische Vorurteile an der freien Wahl des Wohnraums gehindert. Und ohne einen deutschen Pass kann es (ohne funktionierende Netzwerke) unmöglich werden zumutbaren Wohnraum zu finden. Befinden sich dann Menschen auch noch in der Situation mit einem geringen Einkommen oder mit Sozialgeld auskommen zu müssen, kann von freier Wahl der Wohnung und des Wohnorts meist nur geträumt werden. Für Menschen die sich in der Wohnungslosigkeit befinden ganz zu schweigen. So hält auch der Hamburger Wohnungsmarkt für alle die nicht die ökonomischen Ressourcen haben verschimmelte Wohnungen bereit.

Keine Mieterhöhungen durch den Mietenspiegel

Mit Erscheinen des Mietenspiegels im November wird den Vermieter_innen erneut die Möglichkeit geboten, weiter an der Mieterhöhungsspirale zu drehen, und das sogar gesetzlich begründet. Da der Mietenspiegel nur Mietvereinbarungen der letzten Jahre berücksichtigt, ist die Dynamik der Mietpreise verordnet. Zudem ist der Bodenrichtwert das entscheidende Kriterium für die Frage ob eine Straße als gute Wohnlage gilt oder nicht. Machen sich Umwandler und Eigentumswohnungen breit, wie in gentrifizierten Quartieren, dann steigt der Bodenrichtwert und plötzlich ist z.B. die Koppel in St. Georg eine gute Wohnlage. Die Mieter bezahlen also für reiche Nachbarn mehr Miete.

Mietobergrenze jetzt

Um den Mietenwahnsinn in Hamburg zu stoppen, fordern wir, unverzüglich eine allgemeine Mietobergrenze, weit unterhalb der derzeitigen Durchschnittsmiete, einzuführen. Gesellschaftlich benachteiligten Gruppen muss der vorrangige Zugang zu Wohnraum gezielt ermöglicht werden. Der unsozialen Vorenthaltung von bestehendem Wohnraum muss aktiv entgegengewirkt werden, indem Besetzungen ungenutzter, leerstehender Gebäude nicht weiterhin kriminalisiert, sondern gesellschaftlich wie politisch akzeptiert und unterstützt werden. Der Neubau oder Abriss von Wohn- oder Gewerberaum darf nur unter gleichberechtigter Mitbestimmung und nicht gegen den Willen der Anwohner_innen umgesetzt werden.

Wohnraum vergesellschaften

Wir haben eine andere Vorstellung von Wohnungspolitik als die Immobilien-Verwertungskoalition aus Politik und Wirtschaft. Wohnraum ist für uns keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen. Eine grundsätzliche Veränderung ist notwendig: Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vergesellschaftung von Wohnraum heißt für uns, dass die Frage, wer wo wohnen kann, nicht länger von den finanziellen Ressourcen der einzelnen abhängt. Entscheidungen über Nutzung, Umgestaltung oder Schaffung von Wohnraum müssen von den Mieterinnen und Mietern selbst getroffen werden.

Die geplante Veröffentlichung des Mietenspiegels im Herbst nehmen wir zum Anlass, unsere Wut und Empörung über die Hamburger Wohnungspolitik auf die Straße zu tragen und unsere eigenen Vorstellungen vom Wohnen und Leben in einer Gesellschaft gleichberechtigter Menschen durchzusetzen.

Advertisements

»access all areas« 17.12. – Aktionstag für den Erhalt der Roten Flora, gegen Gentrifizierung und kapitalistische Stadtentwicklung

Städte sind weltweit Schauplatz ökonomischer Zwänge und repressiver Politik. Gleichzeitig sind sie umkämpfte Orte, die bestimmt sind von Auseinandersetzungen um Selbstbestimmung und Teilhabe. Wir erleben derzeit an vielen Orten Krisen, soziale Proteste und neue Bewegungen. Um diese Konfliktlinien auf dem Terrain der Stadt zu vervielfältigen, findet am Samstag, den 17. Dezember 2011 ein Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung statt. Dieser soll ein regionales und internationales Ereignis schaffen, das überall dort seinen Ort hat, wo ihr kämpft und lebt und euch solidarisch auf besetzte Projekte wie die Rote Flora bezieht.

Rote Flora verteidigen!
Als besetztes, autonomes Zentrum ist die Rote Flora in Hamburg seit über 20 Jahren Ausgangspunkt politischer Interventionen, Treffpunkt politischer Gruppen sowie unkommerzieller Ort für Partys, Veranstaltungen und Selbsthilfe. Derzeit ist sie erneut von Verkauf und Räumung bedroht, nachdem der formalrechtliche Eigentümer angekündigt hat, die Immobilie gewinnbringend veräußern zu wollen. In Anbetracht eines möglichen Räumungsszenarios wollen wir bereits im Vorfeld Widerstand auf allen Ebenen entwickeln.

Bei der Verteidigung der Flora setzen wir nicht auf Verhandlungen, Verträge oder sogenannte Beteiligungsverfahren. Im Zentrum der gegenwärtigen und kommenden Auseinandersetzungen steht die Unverträglichkeit des Projekts: Es geht um die Stärkung der Flora als politischer Störfaktor, der sich offensiv in aktuelle gesellschaftliche Konflikte einmischt und den Normalbetrieb kapitalistischer Stadtentwicklung durchkreuzt.

In den letzten Monaten gab es Solidaritätsveranstaltungen, Aktionen und eine überregionale Demonstration mit über 5000 Menschen. Unter dem Motto „Stadt selbst machen“ wurde dort der Kampf um die Flora mit dem Kampf um Recht auf Stadt verbunden. Im Mittelpunkt stand die Verbindung lokaler Konflikte in der Perspektive einer Vergesellschaftung von Stadt. Ein solidarischer Begriff von Gesellschaft, der das Lokale und das Globale zusammendenkt und der Logik von Staat und Privateigentum eine selbstbestimmte Praxis entgegensetzt.

In ihrem Begehren nach Unverträglichkeit und Aneignung ist die Rote Flora Teil vielfältiger Bewegungen, die sich überall entwickeln, wo Menschen sich kritisch gegen die scheinbare Unausweichlichkeit kapitalistischer Sachzwänge organisieren.

Für die Aneignung des Lebens und der städtischen Räume!
Besetzte Räume sind für uns Schwarze Löcher in der Eigentumsordnung: Sie gehören niemandem außer denen, die sie aktiv nutzen. Zugleich wissen wir um unsere Eingebundenheit in gesellschaftliche Macht- und Ungleichheitsverhältnisse; auch wir sind Teil einer beständigen Produktion von Waren, Werten und Konsumbedürfnissen. Doch eben dieser Ausgangspunkt, mitten in den Verhältnissen, ermöglicht es, diese von innen heraus zu sabotieren, um Mitmachzwang und Unterdrückung mit kollektiven Prozessen der Subversion und Aneignung zu begegnen.
Die Städte, die Häuser, die Dinge und Ideen werden im Kapitalismus zu Waren gemacht. Für uns sind sie Teil eines Gemeinsamen, welches durch uns alle geschaffen worden ist und folglich auch allen zusteht. Das Ziel emanzipatorischer Aneignung ist nicht individuelle Bereicherung, sondern Enteignung zur kollektiven Umverteilung – und damit die Aneignung eines Lebens jenseits von Normen, Zwängen und dem Elend der Lohnarbeit. Diese Auseinandersetzungen finden in den Metropolen ebenso wie in der Peripherie und ländlichen Räumen statt.

Ein Tag der Theorie und Praxis sozialer Kämpfe!
Der Aktionstag soll Ausdruck, Kristallisationspunkt und Vernetzung dieser lokalen und doch grenzüberschreitenden Kämpfe sein. Wir wollen die überall stattfindenden Auseinandersetzungen aufeinander beziehen und als allgemeinen politischen Konflikt im Gefüge der kapitalistischen Gesellschaft sichtbar machen, ohne sie zu vereinheitlichen. Umgekehrt gewinnen durch diese Bezugnahme auch die jeweils lokalen Kämpfe an Stärke und politischem Gewicht, verschieben die Kräfteverhältnisse. So ist es für uns ein konkretes Ziel des Aktionstages, uns selbst, aber auch möglichen Investor_innen und den politisch Verantwortlichen einen Eindruck des überregionalen und internationalen Widerstands zu vermitteln, mit dem z.B. im Falle eines Angriffs auf die Rote Flora zu rechnen ist.

Wir fordern alle auf, zum Aktionstag am 17. Dezember 2011 allerorts vielfältig aktiv zu werden, lokale Konflikte aufzugreifen und eure Kämpfe vor Ort mit dem Kampf um das politische Projekt Flora zu verbinden!

Mögliche Anknüpfungspunkte sind für uns unter anderem: Die Aneignung und Verteidigung selbstbestimmter Projekte und die Vergesellschaftung umkämpfter Räume. Der Protest gegen Gentrifizierung und neoliberale Privatisierung, gegen Repression und die Vertreibung unerwünschter Bevölkerungsgruppen, gegen rassistische Polizeikontrollen und Abschiebungen. – Der Aktionstag bietet Raum für vielfältige Interventionsformen: Schöpft aus dem Repertoire sozialer und politischer Bewegungen oder lasst euch etwas ganz Neues einfallen. Macht euch selbst zum Ausgangspunkt, seid künstlerisch und direkt, nachdenklich und zornig, heimlich und laut, unberechenbar und entschlossen!

Gentrifizierung sabotieren – besetzte Projekte vervielfältigen!
Für die Enteignung des Privaten und die Aneignung des Öffentlichen!
Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus bekämpfen!

Kampagne „Flora bleibt unverträglich“

Infos: http://florableibt.blogsport.de/
Für Vernetzung, Fragen und Anregungen: flora-bleibt [at] nadir.org