Prozess Limmer 98

Mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen endete heute, am 18.11.2011 vorm Amtsgericht das erste Verfahren in Zusammenhang mit der Hausbesetzung der Limmerstrasse 98. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, während der Maßnahmen bei der Räumung Widerstand geleistet zu haben. Daran dass die Sachlage für den Richter von Anfang an feststand, ließ dieser keinen Zweifel. Ob durch geringschätzige Gesten, wie während der Befragung von Zeugen aufzustehen um das Fenster zu schließen oder explizite Ausführungen in der Urteilsbegründung wie: „Die Sachlage ist doch ganz einfach, was sich schon darin zeigt wie wenig Zeit ich für die Verhandlung angesetzt habe, nun sind wir aber leider etwas in Verzug geraten….“
So wurde beispielsweise die Frage, ob überaupt ein für die Räumung notwendiger Strafantrag vorlag, nicht abschließend erläutert. Während ein Polizist sich schlicht nicht daran erinnern konnte, der andere einfach davon aus ging, dass einer vorliege „da er noch nicht erlebt hätte das die Polizei Häuser ohne Strafantrag der Besitzer räumt“ waren sich Richter und Staatsanwaltschaft ohne weitere Begründung einig, dass es diesen gäbe auch wenn er nicht in den Akten vorlag.
Daran, dass die als Zeugen geladenen Polizisten nicht im Geringsten auf die Fragen der Verteidigung eingingen und stattdessen langatmig erklärten wie die Polizei grundsätzlich vorgehe, störte sich der Richter wenig. Ein konkreteres Nachfragen von Seiten, des Strafverteidigers, welche Maßnahmen auf welcher Rechtsgrundlage denn überhaupt gegen den Angeklagten durchgeführt werden sollten, wurde dagegen vom Richter mit den Worten „hier soll ja nun kein Wissen abgefragt werden“ unterbunden.
Da durch die Befragung nicht erkennbar wurde zu welchem rechtlich begründeten Zweck die „einfache körperliche Gewalt“ eingesetzt wurde und er darüber hinaus auch keine Belehrung seitens der Polizei stattfand, stellte der Verteidiger fest, dass die Handlungen des Angeklagten in diesem Fall auch durch den Notwehr Paragrafen gedeckt seien. Vor allem in Anbracht dessen, dass aufgrund der vorliegenden Fakten davon ausgegangen werden muss, dass die Räumung nicht durch einen Strafantrag gedeckt wurde, also illegal war.
Jedoch verwehrte sich der Richter von Anfang an gegen die Argumentation das Notwehr gegen staatliche Organe Legitimität besitzen könnte. Gleich zu Beginn der Verhandlung stellte er in diesem Zusammenhang fest, dass „die Geschichte ja bereits gezeigt hätte was Widerstand gegen den Staat alles anrichten würden“. Auf das Bitten, dieses doch noch mal näher auszuführen, wollte der Richter allerdings nicht eingehen.
Auf die von der Verteidigung dargelegten rechtlichen Unstimmigkeiten dieser Räumung ging der Richter in seiner Urteilverkündung mit keinem Wort ein. Stattdessen schloss er sich den Forderungen der Staatsanwaltschaft an, deren Rolle der Richter in diesem Prozess augenscheinlich gleich mit übernommen hat.
Paula Özgül als Mitglied der Kampagne Ahoi:„Es ist erschütternd! Wenngleich wir nicht mit einem Freispruch gerechnet haben, untergräbt die Art der Verhandlungsführung die sich Richter Rümke hier geleistet hat, das Selbstverständnis dieses Rechtsstaates.“

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Ein Kommentar zu “Prozess Limmer 98

  1. Hmm, das riecht aber schon seeehr nach Klassenjustiz! Na ja, die brd ist ja auch nen ‚Rechts‘-Staat.
    RF!

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