Bullenwache schon wieder besetzt…

…so war es heut morgen auf indymedia bzw. in einer Pressemitteilung die uns gestern Nacht schon erreichte zu lesen. Uns bleibt dazu wohl nur zu sagen da können wir uns voll und ganz anschließen. Hier der Text des Artikels:

Knäste zu Baulücken! Bullenwachen zu Autonomen Zentren!

Zum Jahreswechsel haben wir kurzzeitig die ehemalige Polizeiinspektion West besetzt. Mit der symbolischen Besetzung solidarisieren wir uns nicht nur mit der Forderung der Kampagne Ahoi nach einem autonomen Stadtteilzentrum, sondern beziehen uns mit der Wahl des Ortes auch darauf, dass der Jahreswechsel traditionell Solidaritätsaktionen für Gefangene und der Kritik an der Institution Gefängnis  gewidmet ist.

Dass Gefängnisse notwendig und unausweichlich sind, ist in den Köpfen der meisten Menschen fest verankert. Dabei hat das System Knast nicht die historische Kontinuität, die es vermuten lässt, sondern ist eng mit den Funktionsweisen des jeweiligen Gesellschaftssystems verknüpft. Knäste in der Form, wie wir sie kennen, gibt es erst seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Es ist kein Zufall, dass in diese Zeit die Entstehung von Nationalstaaten mit einer bürgerlichen Rechtsauffassung sowie die zunehmende industrielle Produktion fallen. Knäste lösen ein System direkt körperlich wirkender Strafen ab (denn mit der aufkommenden Industrialisierung hatte niemand mehr ein Interesse an verstümmelten Arbeiter_innen) und setzen an ihre Stelle den Entzug der Freiheit und die Disziplinierung der Gefangenen zu funktionsfähigen Arbeiter_innen. Dabei dient das Knastsystem dem Staat als Mittel der Kontrolle, Unterdrückung und letztlich auch Ausbeutung derer, die nicht verwertbar sind oder sein wollen.

Heute sitzen weltweit  Millionen Menschen in Gefängnissen. Die meisten von ihnen, anders als in den Medien propagiert, wegen Eigentumsdelikten. Diese Delikte stehen im Widerspruch zur Eigentumslogik des kapitalistischen Systems. Es geht also bei der Sanktionierung von Diebstahl und Raub nicht um die vermeintliche Sicherheit der Bevölkerung, sondern um die Sicherheit der herrschenden Wirtschaftsordnung.

Auch unsere heutige Aktion stellt einen Bruch mit dieser herrschenden Ordnung dar. Wir akzeptieren es nicht, dass viele Bereiche unseres Lebens ökonomischen Interessen folgen sollen, anstatt sich an unseren Bedürfnissen zu orientieren. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Wohnräume Spekulationsobjekte sind. Wenn wir die Befriedigung unserer elementaren Bedürfnisse jenseits dieser Logik organisieren wollen, laufe wir Gefahr kriminalisiert zu werden. Die herrschenden Verhältnisse setzen auf Individualisierung. Doch um widerständig und selbstbestimmt  handeln zu können, ist es notwendig sich in allen Lebensbereichen kollektiv zu organisieren. Aneignung und Organisierung von Wohnraum ist ein Teil dieses Prozesses.

Im Jahr 2011 gab es in Hannover so viele Hausbesetzungen wie seit Jahren nicht mehr. Bereits im Februar wurde ein Haus in der Schaufelder Straße besetzt. Anlass war die Räumung eines Wohnprojektes in der Liebigstraße in Berlin. Weiter ging es im Juni mit der Besetzung eines von Abriss bedrohten Hauses in der Limmerstraße 98. Viele Anwohner_innen solidarisierten sich mit der Besetzer_innen und erkannten die Notwendigkeit eines selbstverwalteten, unkommerziellen Raumes in Linden. So entstand nach der Räumung die Kampagne Ahoi, die sich gegen Verdrängungsprozesse durch steigende Mieten und für ein autonomes, also selbstverwaltetes Stadtteilzentrum einsetzt. Im September organisierte die Kampagne eine Solidaritätsaktion mit den von einer Räumung betroffenen Nutzer_innen eines Kulturzentrums im Baskenland. Besetzt wurde ein leer stehendes Ladengeschäft im Ihmezentrum. Schon zwei Monate später folgte die nächste Besetzung. Am 11.11.11 sollte in der ehemaligen Polizeiinspektion West das Autonome Stadtteilzentrum Linden erstmals seine Tore für alle öffnen. Leider beendeten Feuerwehr, SEK und Polizei die Aktion nach wenigen Stunden. Heute, am 01.01.2012 endet das Mietverhältnis der Polizei. Das Gebäude steht nun zum Verkauf und ein Abriss ist nicht unwahrscheinlich.

Im vergangenen Jahr hat es viele erfolgreiche Besetzungsaktionen in Hannover und anderswo gegeben, aber es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass darauf Strafbefehle und Prozesse folgen können. Auch damit müssen wir einen kämpferischen und offensiven Umgang finden. Uns ist durchaus bewusst, dass wir dabei aus einer privilegierten Situation heraus handeln. Andere sind viel unmittelbarer gezwungen, ihre Existenz durch kriminalisierbares Handeln zu sichern und laufen Gefahr, nicht nur die Repressionen alleine tragen, sondern auch mit der gesellschaftlichen Stigmatisierung als Kriminelle leben zu müssen. Kriminalisierung erfolgt in den unterschiedlichsten Bereichen, unterteilt die Gesellschaft systematisch in Gewinner_innen und Verlierer_innen und dient dem Staat zur Aufrechterhaltung seiner Macht.

Gegen Staat, Kapital und Repression!

Freiheit für alle Gefangenen!

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