Wir haben nun einen Newsletter!!!

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Der newsletter wird derzeit recht unregelmäßig versendet. Mitgeteilt werden darüber Hinweise zu unseren Veranstaltungen, Informationen der Kampagne Ahoi zu ihrer Arbeit, sowie Kommentare zum politischen Geschehen im Bereich Stadtentwicklung. Bei Bedarf gibt’s auch kurzfristige Aufrufe zu unseren Aktionen.

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PM: Kampagne Ahoi besucht Verfassungsschutz

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass die Besetzer_innen der ehemaligen Polizeiinspektion West vom Verfassungsschutz beobachtet werden, haben sich am Samstag spontan ein dutzend Menschen vor dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport versammelt um gegen Überwachung zu protestieren. Dabei wurden Transparente entrollt und die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. „Mit Rückgriff auf die Extremismusformel wird emanzipatorische Gesellschaftskritik mit nationalsozialistischer Ideologie gleichgesetzt und kriminalisiert. Diese Unzumutbarkeit gilt es mit all ihren institutionalisierten Auswüchsen in die Geschichtsbücher zu katapultieren.“, sagt Paula Ozgül, Sprecherin der Kampagne Ahoi. Die Aktion war nur von kurzer Dauer und wurde noch vor dem Eintreffen der Polizei beendet.

Die Kampagne Ahoi setzt sich seit der Räumung der Limmerstraße 98 im Juni letzten Jahres für ein autonomes Stadtteilzentrum in Linden ein und macht seitdem vor allem durch Hausbesetzungen von sich Reden. Der Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass die Ziele der Kampagne über ein Stadtteilzentrum hinaus reichen und sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. „Klar wenden wir uns gegen eine kapitalistische Gesellschaftsordnung, in der unterschiedliche Lebensentwürfe keinen Platz finden.,“ fügt Paula hinzu. „Da machen wir doch kein Geheimnis draus.“

L98 Prozess geht in die 2. Runde!

Am 18.11.2011 wurde der erste Prozess im Zusammenhang mit der Besetzung der Limmerstraße 98  vor dem Amtsgericht Hannover verhandelt. Dem Angeklagten wurde Widerstand im Rahmen der Räumung vorgeworfen, die Verhandlung endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen.

Für Richter Rümke, vor wenigen Monaten noch Staatsanwalt lag die Sachlage auf der Hand: Ein scheinbar routinierter Widerstandsprozess, bei dem, wie üblich, die Beweislage mit den Aussagen der Polizeibeamten identisch ist. Doch das einzige, was in diesem Prozess wieder einmal bewiesen wurde, ist, dass sich das deutsche Recht wie Plätzchenteig verhält: Je nach Geschmack form- und ausrollbar. Davon hat Richter Rümke leider herzlich wenig, im Gegenteil, sein Verhalten war an Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffen. So  hebelte er das Recht auf Widerstand bei unzulässigen Polizeiaktionen aus, mit den Worten, die Geschichte hätte ja bereits gezeigt, was Widerstand gegen den Staat alles anrichten würde…

Dabei war die Räumung theoretisch alles Andere als zulässig, da vor Gericht kein Strafantrag vorlag und die aussagenden Cops auch nicht sagen konnten, ob es überhaupt einer gestellt wurde. Ohnehin wäre uns das ganze TamTam erspart geblieben, wenn sie bei der Räumung nicht vehement versucht hätten den Ausweis einer Person zu ergattern, der ihr schon längst von einem anderem Kollegen abgenommen wurde. Dieser subtilen Aufforderung sich den polizeilichen Maßnahmen zu widersetzen wurde selbstverständlich Folge geleistet. Gegen das ideologisch bestens verpackte Urteil haben wir Berufung eingelegt, damit wir uns vor dem Landesgericht dieses mal mit Papa Rümke herumschlagen dürfen…Nein, das ist kein Witz!

Der Prozess findet am 7. Februar um 13 Uhr im Landesgericht (Volgersweg 65, Saal H1) statt. Also kommt vorbei und zeigt euch solidarisch!