PM: Kampagne Ahoi besucht Verfassungsschutz

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass die Besetzer_innen der ehemaligen Polizeiinspektion West vom Verfassungsschutz beobachtet werden, haben sich am Samstag spontan ein dutzend Menschen vor dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport versammelt um gegen Überwachung zu protestieren. Dabei wurden Transparente entrollt und die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. „Mit Rückgriff auf die Extremismusformel wird emanzipatorische Gesellschaftskritik mit nationalsozialistischer Ideologie gleichgesetzt und kriminalisiert. Diese Unzumutbarkeit gilt es mit all ihren institutionalisierten Auswüchsen in die Geschichtsbücher zu katapultieren.“, sagt Paula Ozgül, Sprecherin der Kampagne Ahoi. Die Aktion war nur von kurzer Dauer und wurde noch vor dem Eintreffen der Polizei beendet.

Die Kampagne Ahoi setzt sich seit der Räumung der Limmerstraße 98 im Juni letzten Jahres für ein autonomes Stadtteilzentrum in Linden ein und macht seitdem vor allem durch Hausbesetzungen von sich Reden. Der Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass die Ziele der Kampagne über ein Stadtteilzentrum hinaus reichen und sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. „Klar wenden wir uns gegen eine kapitalistische Gesellschaftsordnung, in der unterschiedliche Lebensentwürfe keinen Platz finden.,“ fügt Paula hinzu. „Da machen wir doch kein Geheimnis draus.“

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