Zwangsräumungen verhindern!

Die drohende Zwangsräumung einer Familie in Berlin schlägt hohe Wellen. Eine breite Mobilisierung wird für den 14.2 erwartet. Täglich werden nach Schätzungen des Bündnisses „zwangsraeumungverhindern!“ in Berlin an die 22 Zwangsräumungen vollstreckt. Mit dem Versuch eine Zwangsräumung zu verhindern wird indirekt auch die Eigentumsfrage gestellt, im Sinne von:“Wem gehört die Stadt?“
Alleine die Absicht, die Zwangsräumung zu verhindern, hat mittlerweile eine politische Tragweite bekommen, die neue Akzente setzt. Denn hier werden die Grenzen des vorgeschrieben legalen Weges überschritten, dem sich die Menschen in der Stadt fügen sollen. Und an dessen Grenzen wir immer wieder vielfach stossen. Das Gericht, das Gesetz und deren Büttel – die Polizei – mag auf Seiten der Besitzenden sein. Aber in weiten Teilen der Bevölkerung findet es keinerlei Akzeptanz, dass Menschen aus ihrem sozialen Lebensumfeld verdrängt, sprich zwangsgeräumt werden, um aus deren Wohnungen Eigentumswohnungen zu machen. „Nicht wir verlassen das Recht, das Recht hat uns verlassen“ Diese Zitat von einem von Zwangsräumungen betroffen Menschen bringen die schreiende Ungerechtigkeiten auf den Punkt.
Jetzt besteht die Chance nicht nur der Familie G. in der Lausitzer Str. 8 zu ihrem Recht zu verhelfen – in dem Haus wohnen zu bleiben zu können, in dem sie seit 30 Jahren wohnt. Hier geht es auch um eine Perspektive, die anfängt die Frage nach den Besitzverhältnissen zu stellen, nach dem Eigentum und nach einem sozialen Widerstand – der andere Lebensverhältnisse ermöglicht. Und es geht auch darum, schrittweise einzulösen, das eine soziale, basisorganisierte Struktur, tatsächlich in der Lage ist andere Realitäten zu schaffen. Viele Menschen, die in Berlin leben und wohnen wollen, aber z.B am Essen sparen um in ihren Kiezen leben zu können (um die Miete zahlen zu können), stehen schon seit längerem mit dem Rücken zur Wand. Das sind einige unserer Nachbarn und Nachbarinnen, das sind wir. Und es wird in absehbarer Zeit wohl kaum besser werden – wenn wir nicht Wege finden – andere lebenswerte Verhältnisse zu erkämpfen.
Die Verhinderung der Zwangsräumung macht vielen Menschen Mut. Schon alleine der Versuch setzt viel Energie frei.
Wir können nur allen Menschen anraten, diese Zwangsräumung verhindern zu helfen um einen neuen Standard innerhalb der Stadt zu setzen.

Die Presserklärung der Berliner Stadtvernetztgruppen erklärte dazu heute:

„Wir, der Zusammenschluss von über 20 Stadtteilinitiativen sowie Projekten und Häusern und Initiatoren der basisorgansierten und außerparlamentarischen Mietenstoppdemonstration vom 3.Sept. 2011, erklären:

„Dieser Aufruf ist kein Aufruf zu einer symbolischen Blockade!

Uns geht es um nicht mehr und nicht weniger, als um die Verhinderung der Zwangsräumung der bedrohten Familie in der Lausitzer Str. 8.

Wir rufen zur aktiven Beteiligung an der Blockade der Zwangsräumung in der Lausitzer Str 8 in Berlin auf! Unterstützt diese.

Schließt Euch spontanen Blockaden an. Jeder blockierte Zugang zu der Lausitzerstraße unterstützt das Vorhaben. Wir begrüssen nötigenfalls die Ausweitung von Blockaden auf das gesamte Viertel.

Wir rufen jeden einzelnen Polizisten und jede Polizistin auf, dem Befehl zur Zwangsräumung keine Folge zu leisten! Und dies zu erkennen zu geben!

Außerdem bitten wir die gesamte Bevölkerung der angrenzenden Kieze der Polizei keinerlei Hilfeleistungen zu gewähren, z.B. keine Toiletten zur Verfügung zu stellen.

Wir sind entschlossen. mit der Verhinderung der Zwangsräumung ein Signal gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Verarmung weit über die Stadt hinaus zu setzen! Die Zwangsräumung wird politisch nicht mehr durchsetzbar sein, wenn über tausend Menschen dies morgen und übermorgen durch Blockaden vor Ort und kreativen Widerstand verhindern werden!

Zwangsräumungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Mieterhöhungen, Verdrängung und Verarmung betrifft uns in fast allen Kiezen, Stadtteilen und Bezirken. Die Politik hat den Ausverkauf der Stadt für renditehungrige Investoren jahrelang hoffähig gemacht. Verdrängung durch Mieterhöhung und Verarmung wurden und werden billigend in Kauf genommen. Wir, die ärmeren Bevölkerungsschichten werden zu Renditehemmnissen deklariert, derer man sich nötigenfalls mit Zwangsräumungen entledigen will.

Diese Zwangsräumung, die der Besitzer trotz zunehmenden Widerstand durchzusetzen versucht, um daraus Eigentumswohnungen zu machen, ist ein Angriff auf uns alle. Andre Franell, der Investor, wird hiermit zur Persona non grata in Berlin erklärt!„Jetzt reicht’s“ erklärten wir auf der Mietenstoppdemonstration mit 6000 Menschen.

Wir stehen dazu!“

„stadtvernetz – versammlung“

mietenstopp.blogsport.de
zwangsraeumungverhindern.blogsport.de
mietenstopp.blogsport.de, zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

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Hausbesetzung in Marburg

In der Nacht vom 9.2. zum 10.2.2013 wurde in Marburg in der Schulstraße 14 ein altes Schulgebäude von einer Initiative besetzt, die sich für bezahlbaren Wohnraum sowie ein soziales und selbstverwaltetes Zentrum einsetzt.
Die Besetzung geschah mit der Intention, die sich zuspitzende Wohnraum-Problematik, das Fehlen von öffentlich zur Verfügung stehendem Raum für soziale und politische Initiativen und die Privatisierung von öffentlichem Raum in Marburg zu thematisieren. Bezahlbarer Wohnraum z.B. in Form von sozialem Wohnungsbau wird immer seltener in Marburg. Menschen mit niedrigen Einkommen werden zunehmend aus dem Innenstadtgebiet verdrängt. Stattdessen werden teure Einzimmerappartments von privaten Investoren, wie z.B. S+S, gebaut. Zu Semesterbeginn kampieren immer mehr Studierende in sogenannten Notbetten.

Insgesamt 150 Menschen wählten diesen unkonventionellen Weg der Besetzung, um die leer stehenden Räume der Fronhofschule nun für die Dinge zu nutzen, für die in Marburg kein oder zunehmend weniger öffentlicher Raum vorhanden ist. Für den Zeitraum des Wochenendes gestalten sie diesen Raum gemeinsam als öffentlich zugängliche Diskussions- und Veranstaltungsplattform. Diese Plattform soll dabei gerade in Räumen enstehen, die konkret von langem Leerstand und anschließender Privatisierung betroffen sind.

„Ich bin hier, weil ich die Forderungen, die wir auf der gestrigen Demo unter dem Motto -Wir sind sehr wütend- gestellt haben in die Praxis umsetzen wollte.“ sagt Juan Martinez, Teilnehmer am Plenum der Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer, enthusiastisch. „Alle Bürgerinnen und Bürger Marburgs sind herzlich dazu eingeladen vorbei zu kommen und sich einzubringen“ fügt Marlene Häusler hinzu. „Wir begreifen unsere Besetzung auch als Aufforderung an die Stadt, an den von uns kritisierten Zuständen etwas zu ändern und Räume zur Verfügung zu stellen. Wir stehen natürlich für Verhandlungen oder Gespräche bereit.“

Wohnraum vergesellschaften! – Soziale Zentren schaffen! – Für unser Recht auf unsere Stadt!