AZ Köln: Nutzungsvertrag gekündigt

Die Sparkasse Köln Bonn hat am Mittwoch, den 13. März 2013 wie von der Stadt Köln verlangt den Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum Köln (AZ) zum 30. Juni 2013 gekündigt. Dieser Schritt war von den Nutzerinnen und Nutzern des AZ spätestens seit einem entsprechenden Beschluss des Kölner Stadtrats Anfang 2012 erwartet worden. „Für uns hat sich die Situation seit gestern nicht grundlegend geändert“, so Sarah Gathmann aus dem Autonomen Zentrum. „Es wird jetzt nur umso klarer, dass es möglichst bald eine politische Lösung für das AZ braucht.“

Wenn jetzt behauptet wird, das AZ müsse abgerissen werden, um Platz für eine Schulerweiterung zu schaffen, ist das der offensichtliche Versuch, einen Interessenkonflikt zu konstruieren. „Stadt und Politik versuchen schon wieder, sich vor der längst fälligen politischen Auseinandersetzung zu drücken“, so Martin Warneck aus dem AZ. „Das ist nicht mehr als der hilflose Versuch, nach der gescheiterten Grünstreifen-Argumentation einen neuen Sachzwang gegen das Autonome Zentrum zu schaffen.“

Seit der Gründung des Autonomen Zentrums vor mittlerweile drei Jahren sind die Nutzerinnen und Nutzer stets darum bemüht, im Gespräch mit Politik und Verwaltung eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung für ein Autonomes Zentrum in Köln zu finden. Nicht zuletzt die Unterzeichnung des derzeit gültigen Nutzungsvertrages im Frühjahr 2011 ist Zeugnis dieser Bemühungen.

Eine zentrale Rolle in der politischen Auseinandersetzung um das AZ kommt jetzt der Kölner SPD zu, welche die Mehrheitsfraktion im Stadtrat stellt. Deren Vertreterinnen und Vertreter stellen sich nach außen hin als gesprächsbereit dar („Politik geht nur mit Gesprächen“, Fraktionsvorsitzender Martin Börschel im Kölner Stadtanzeiger in Richtung AZ). Die Realität sah und sieht jedoch ganz anders aus: Alle Versuche, mit der SPD Kontakt aufzunehmen – sei es per Mail, telefonisch, postalisch oder bei persönlichen Begegnungen – blieben seit nun über acht Monaten unbeantwortet. Im Dezember lud das Autonome Zentrum den Oberbürgermeister Roters, Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen, der Verwaltung und anderer Organisationen zu einem Runden Tisch zur Zukunft des AZ ein. Von der SPD gab es nicht einmal eine Reaktion auf diese Einladung.

„Die SPD ist jetzt am Zug,“ so Sarah Gathmann. „Auf der einen Seite ruft sie öffentlich zum Dialog auf, gleichzeitig schickt man uns jetzt ohne weiteren Kommentar die Kündigung. Für uns sieht das nicht so aus, als seien Stadt und Politik tatsächlich an einer konstruktiven Lösung interessiert.“

Natürlich wird im Autonomen Zentrum der normale Betrieb mit monatlich zwischen 50 und 100 Veranstaltungen fortgesetzt. „Wir wünschen uns eine einvernehmliche Lösung, aber wir lassen uns nicht ewig hinhalten. Es gibt viele realistische Optionen, wie es weitergeht. Aber eins werden wir nicht zulassen: Dass es kein Autonomes Zentrum mehr gibt,“ so Martin Warneck. Die Stimmung im Autonomen Zentrum ist angesichts der großen Unterstützung, die das Projekt in den letzten Jahren erhalten hat, gelassen. „Eine Kündigung ist keine Räumung. Wir haben das Autonome Zentrum vor knapp drei Jahren besetzt und wir brauchen keine Verträge, um es zu erhalten.“

Salzburg Ahoi!

Steigende Mieten und die Verdrängungen ärmerer Schichten aus innenstadtnahen Lagen sind nicht nur ein Problem in Hannover oder anderen deutschen Großstädten. Auch im benachbarten Ausland wird Gentrifizierung zunehmend als Problem begriffen, welches das soziale Gefüge der (Stadt-)Gesellschaft weiter gefährdet. Anders als in Hannover und insbesondere in Linden wird allerdings nicht mehr darüber debattiert, ob Segregationsprozesse stattfinden und ob diese nun gut oder schlecht sind, sondern es wird etwas dagegen unternommen.

Hierbei wird immer wieder die Wichtigkeit des sozialen Wohnungsbaus betont, wenn es darum geht ärmere Schichten in bestimmten (Wohn-)Lagen zu halten. Dass in diesem Zusammenhang in Linden, sowie in der gesamten Landeshauptstadt Hannover immer weniger Belegrechtswohnungen vorgehalten werden ist ein Skandal. Wie es anders gehen kann, zeigt das Beispiel Salzburg.

Um sich die Gegebenheiten vor Ort anzusehen reisten einige Mitglieder der Kampagne Ahoi in die viertgrößte Stadt Österreichs. Neben gemeinsamen Aktionen und einem Austausch mit Aktiven vor Ort, stand auch unser Interesse am „Salzburger Wohnungsfonds“ im Vordergrund unseres Besuches. Über die Situation vor Ort, sowie die mögliche Anwendbarkeit auf Hannover möchten wir hier kurz berichten:

Neben den allgemein vorherrschenden Verdrängungstendenzen wirkt sich in Salzburg der starke Tourismus rund um die historische Innenstadt deutlich verschärfend auf die Situation am Mietmarkt aus. Wohnungen unterhalb von zehn Euro pro m² sind nicht zu finden und 12- 14 Euro eher die Regel.

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Dieser Entwicklung begegnen die Stadt und das Bundesland Salzburg seit einigen Jahren mit dem Salzburger Wohnbaufonds. Als dieser am 1.1.2006 seine Arbeit aufnahm verfügte er über ein Startkapital von 95 Millionen Euro. Das Geld wurde durch das Land zu äußerst günstigen Konditionen aufgenommen und verbilligt als Wohnbaudarlehen weitergeben. Durch Rückflüsse, die sich aus den Einnahmen der realisierten Projekte speisen, füllt sich der Fonds immer wieder und wächst an. Durch das Ausschalten der Banken und externen Finanziers und dadurch sehr niedrigen Zinssätzen, bekommen alle, die die Wohnbauförderung in Anspruch nehmen günstigere Bedingungen. Dies beschert dem Projekt eine hohe Nachfrage, sodass die Mittel weiter aufgestockt wurden und allein für das Jahr 2013 über 300 Millionen Euro im Fonds eingeplant sind, um damit, wie es offiziell heißt, „lebenswertes und erschwingliches Wohnen finanzieren und darüber hinaus die Sanierungsoffensive fortsetzen“ zu können.

Mit Hilfe des Wohnbaufonds und gemeinnütziger Wohnungsgenossenschaften entstehen so in naher Zukunft knapp 300 Mietwohnungen für nicht einmal fünf Euro kalt pro m². Und zwar nicht irgendwo am Rande der Stadt, sondern in unmittelbarer Nähe zum Salzburger Bahnhof.

Der Erfolg des Wohnbaufonds findet nun erste Nachahmer in anderen europäischen Städten und Gemeinden.

Mit leichten Modifikationen lässt sich das Modell sicherlich auch auf Deutschland anwenden, über eine Einführung wurde, zum Beispiel in Karlsruhe, auch bereits diskutiert.

Dort war ein Modell im Gespräch, dass sich vor allem auf drei Säulen stützte: auf öffentliche Förderung, einen gemeinnützigen Bauträger sowie den vollständigen Verzicht auf Bankkredite.

Gewiss wäre dies auch für Hannover sinnvoll. Derzeit laufen die Belegrechte oftmals nach 30 Jahren aus. Eine gemeinnützige städtische Wohnungsgenossenschaft könnte im Gegensatz zu privaten Trägern auch darüber hinaus günstige Mieten garantieren.

Die Reise nach Salzburg hat gezeigt, wie wichtig der Austausch untereinander ist und wir haben viele gute Ideen mitgenommenen. Außerdem hatten wir ein paar nette Tage im Schnee. Mal sehen was die Zukunft so bringt, der Frühling kann kommen.

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Das Wochenende ging nicht ganz spurlos vorbei…