AZ Köln: Nutzungsvertrag gekündigt

Die Sparkasse Köln Bonn hat am Mittwoch, den 13. März 2013 wie von der Stadt Köln verlangt den Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum Köln (AZ) zum 30. Juni 2013 gekündigt. Dieser Schritt war von den Nutzerinnen und Nutzern des AZ spätestens seit einem entsprechenden Beschluss des Kölner Stadtrats Anfang 2012 erwartet worden. „Für uns hat sich die Situation seit gestern nicht grundlegend geändert“, so Sarah Gathmann aus dem Autonomen Zentrum. „Es wird jetzt nur umso klarer, dass es möglichst bald eine politische Lösung für das AZ braucht.“

Wenn jetzt behauptet wird, das AZ müsse abgerissen werden, um Platz für eine Schulerweiterung zu schaffen, ist das der offensichtliche Versuch, einen Interessenkonflikt zu konstruieren. „Stadt und Politik versuchen schon wieder, sich vor der längst fälligen politischen Auseinandersetzung zu drücken“, so Martin Warneck aus dem AZ. „Das ist nicht mehr als der hilflose Versuch, nach der gescheiterten Grünstreifen-Argumentation einen neuen Sachzwang gegen das Autonome Zentrum zu schaffen.“

Seit der Gründung des Autonomen Zentrums vor mittlerweile drei Jahren sind die Nutzerinnen und Nutzer stets darum bemüht, im Gespräch mit Politik und Verwaltung eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung für ein Autonomes Zentrum in Köln zu finden. Nicht zuletzt die Unterzeichnung des derzeit gültigen Nutzungsvertrages im Frühjahr 2011 ist Zeugnis dieser Bemühungen.

Eine zentrale Rolle in der politischen Auseinandersetzung um das AZ kommt jetzt der Kölner SPD zu, welche die Mehrheitsfraktion im Stadtrat stellt. Deren Vertreterinnen und Vertreter stellen sich nach außen hin als gesprächsbereit dar („Politik geht nur mit Gesprächen“, Fraktionsvorsitzender Martin Börschel im Kölner Stadtanzeiger in Richtung AZ). Die Realität sah und sieht jedoch ganz anders aus: Alle Versuche, mit der SPD Kontakt aufzunehmen – sei es per Mail, telefonisch, postalisch oder bei persönlichen Begegnungen – blieben seit nun über acht Monaten unbeantwortet. Im Dezember lud das Autonome Zentrum den Oberbürgermeister Roters, Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen, der Verwaltung und anderer Organisationen zu einem Runden Tisch zur Zukunft des AZ ein. Von der SPD gab es nicht einmal eine Reaktion auf diese Einladung.

„Die SPD ist jetzt am Zug,“ so Sarah Gathmann. „Auf der einen Seite ruft sie öffentlich zum Dialog auf, gleichzeitig schickt man uns jetzt ohne weiteren Kommentar die Kündigung. Für uns sieht das nicht so aus, als seien Stadt und Politik tatsächlich an einer konstruktiven Lösung interessiert.“

Natürlich wird im Autonomen Zentrum der normale Betrieb mit monatlich zwischen 50 und 100 Veranstaltungen fortgesetzt. „Wir wünschen uns eine einvernehmliche Lösung, aber wir lassen uns nicht ewig hinhalten. Es gibt viele realistische Optionen, wie es weitergeht. Aber eins werden wir nicht zulassen: Dass es kein Autonomes Zentrum mehr gibt,“ so Martin Warneck. Die Stimmung im Autonomen Zentrum ist angesichts der großen Unterstützung, die das Projekt in den letzten Jahren erhalten hat, gelassen. „Eine Kündigung ist keine Räumung. Wir haben das Autonome Zentrum vor knapp drei Jahren besetzt und wir brauchen keine Verträge, um es zu erhalten.“

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