Flora bleibt weiterhin unverträglich!

Zur aktuellen Situation der Roten Flora in Hamburg

Seit Mitte diesens Jahres spitzt sich die Situation um die besetzte Rote Flora zu. Die durch den formalen Eigentümer des Gebäudes Klausmartin Kretschmer seit 2009 immer wieder gestreuten Gerüchte um einen Verkauf und die Absicht, die Besetzung des Gebäudes zu beenden, haben konkrete Gestalt bekommen. Im August trat das Projekt daher mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit und informierte über Pläne, nach denen Geldgeber rund um den Hamburger Immobilieninvestor Gert Baer die Flora einer kommerziellen Nutzung zuführen wollen und damit die Besetzung beenden wollen.

Aufgrund der konkreten Bedrohung wurde in einer Vollversammlung bundesweit und international zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. Schon bevor bei irgendwelchen neuen Geldgeber_innen Hoffnungen auf fette Gewinne entstehen, soll durch überregionale Schlagzeilen und Abschreckung ein negatives Image des Investorenprojektes entstehen und deutlich werden, dass ein solcher Plan mehr Schaden anrichtet als Gewinne bringt.

Never ending story? Investorenträume vs. autonome Realitäten…

Als Kretschmer im März 2001 die Flora kaufte, war seine Motivation, sich das Filetgrundstück mitten im Schanzenviertel zum Spottpreis von 370 000 DM abzugreifen, um damit nach Ablauf der Vertragsbindung eine traumhafte Rendite zu realisieren. Womöglich hat er außerdem ernsthaft geglaubt, er könne als Eigentümer die Entwicklung des Projekts im Hinblick auf eine wirtschaftliche Verwertung beeinflussen. Mit der unmissverständlichen Absage an jede Zusammenarbeit durch die Nutzer_innen ist dieses Kalkül nicht aufgegangen. Trotz immer wieder mal auftauchender interner Kontroversen und aller Widersprüche zwischen dem Anspruch als unkommerzieller, herrschaftsfreier Raum und der Wirklichkeit existiert die Rote Flora als besetztes Projekt beharrlich weiter und es ist in letzter Zeit verstärkt gelungen, als Ausgangs- und Kristallisationspunkt von politischer Bewegung in Stadt und Stadtteil wieder mehr Außenwirkung zu entwickeln.

Angesichts seiner prekären Finanzlage versuchte Kretschmer deshalb seit 2009, im Hinblick auf das baldige Auslaufen des Kaufvertrags einen Verkauf der Roten Flora öffentlich ins Gespräch zu bringen. Einerseits stets auf der Suche nach externen Geldgebern, versuchte er andererseits bereits mit diesen Plänen, die Stadt erpresserisch zu einem Rückkauf zu bewegen. Diese Strategie ist komplett gescheitert: Der Kaufpreis von fünf Millionen erwies sich als zu hoch gepokert; die Stadt brach die Verhandlungen ab. Verstärkte Aktionstätigkeit und Solidarität zum Auslaufen der Verträge 2011 auch über die autonome Szene hinaus machte klar, dass eine Räumung nicht ohne massiven Widerstand zu haben ist.

In dieser Situation hat der Hamburger Immobilieninvestor und Projektentwickler Gert Baer Kretschmer finanzielle Mittel verschafft, damit dieser seine Schulden bezahlen konnte. Als Gegenleistung wurde Baer die Rote Flora überlassen; nach unseren Informationen ist Kretschmer zwar weiterhin der formale Eigentümer, fungiert aber faktisch nur noch als Strohmann.

Entgegen der offiziellen Verlautbarungen aus der Politik gibt es derzeit keine gerichtsfesten Hindernisse für eine wirtschaftlich lukrative Verwertung des Gebäudes und Grundstücks der Roten Flora. Zwar ist eine Änderung des Bebauungsplans angeschoben worden, entsprechende dort festgeschriebene Rahmenbedingungen zur Nutzung der Roten Flora ausschließlich als Stadtteilkulturzentrum entfalten aber zurzeit noch keine Gültigkeit.

Das ist der Kern der Strategie Gert Baers und hinter ihm stehender Investoren: sie spekulieren darauf, dass eine mit harten Bandagen geführte baurechtliche Klage gegen die angebliche „kalte Enteignung zugunsten der Besetzer“ Erfolg haben kann. In Erwartung bombastischer Gewinne ist der international agierende Baer bereit, auch einen Konflikt mit der Roten Flora und ihren Unterstützer_innen in Kauf zu nehmen. Diese Informationen kamen in den letzten Wochen nach und nach ans Licht, nach ersten Medienberichten, einer Vollversammlung und Pressekonferenz der Roten Flora fand mit einer »autonomen Modenschau« in einem Hamburger Villenviertel Ende September bereits eine erste Protestaktion gegen Investor Baer und sein Umfeld statt.

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Zeitlich und öffentlich unter Druck geraten, ließen Baer und Kretschmer die Bombe platzen. In einer Pressemitteilung kündigten sie an, aus der Flora ein sechsstöckiges Gebäude mit Konzerthalle, integriertem Stadtteilkulturzentrum, Büroräumen nebst einer Kita und dreistöckiger Tiefgarage zu machen. Die Konzerthalle soll Platz für 2500 Besucher_innen bieten. Angeblich hätte man bereits einen Investor aus den USA an Land gezogen, der dieses irrwitzige Projekt finanziert.

Offenbar wird die Gründung einer Aktiengesellschaft angestrebt, und auch an uns ist gedacht worden: Wenn wir Kapitalismuskritik und Gewalt abschwören, sei die Vermietung von Räumlichkeiten für Kulturveranstaltungen nicht ausgeschlossen.

In der Pressemitteilung kritisieren Baer und Kretschmer darüber hinaus, dass die Hafenstraße in den Achtziger Jahren nicht geräumt wurde und erklären die Rote Flora zu einem gegenteiligen politischen Modellfall. Ziel sei, die Besetzer_innenszene zu demoralisieren und neuen Hausbesetzungen durch die Zerschlagung der Flora in Zukunft keine Perspektive mehr zu bieten bzw. sie zu verhindern. Ihr Angriff richtet sich ideologisch nicht nur gegen die Rote Flora als einzelnes lokales Projekt, sondern sie verstehen ihr Engagement als politisches Statement gegen Hausbesetzungen insgesamt. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung wurden die mehreren hundert Nutzer_innen des Hauses von Baer inzwischen als »kriminelle und terroristische Vereinigung« bezeichnet.

Der Auftakt zum Angriff auf die Flora ist gemacht. Neben langwierigen juristischen Klagen und Prozessen könnte der formale Eigentümer nach wie vor einen Räumungstitel erwirken, durch einen privaten Sicherheitsdienst überfallartig räumen lassen und selbst ein „warme Sanierung“, Brandstiftung, am Gebäude scheint nicht ausgeschlossen.

Auf Beschwichtigungen der Politik werden wir uns keinesfalls verlassen. Sanierungs- und Bebauungspläne können sich ebenso ändern wie die Haltungen von Politiker_innen und Medien. Waren früher Rote Flora und Autonome für die rechte Presse die Verkörperung des Bösen, schlagen heute „Bild“ und „Welt“ allen Ernstes der Stadt einen Kauf der Roten Flora vor, um sie anschließend den Besetzer_innen zu schenken. Eine derartige Kehrtwende, welche die aktuell ablehnende Haltung der Parteien zu einer Räumung der Roten Flora widerspiegelt – ist auch jederzeit in die andere Richtung denkbar. Zudem kommt diese Haltung nicht aus dem Nichts. Sie ist das Ergebnis vielfältiger Aktionen und Proteste, der Solidarität und des Widerstands weit über die autonome Szene hinaus.

Die Absicht des regierenden Senates scheint darüber hinaus vor allem darin zu bestehen, sich selbst aus der politischen Schusslinie zu bringen. Durch Privatisierungen werden unbequeme Entscheidungen über die Privatwirtschaft geregelt, während die Politik ihre Hände in Unschuld wäscht. Dies erinnert nicht nur an die Abriss bedrohten Esso-Häuser, sondern auch an die Auseinandersetzungen um das Ungdomshuset in Kopenhagen.

Von der Roten Flora wurde daher immer klargestellt, dass der aktuelle Konflikt in erster Linie einer um Stadt und Gesellschaft ist. Die Auseinandersetzung geht nicht nur um das Gemäuer am Schulterblatt, sondern ist Teil von und bezieht sich auf die Verhältnisse, die es umgeben. Es geht uns im Kampf um die Flora nicht nur um den Erhalt des Hauses, sondern um die Flora als politisches Projekt und politische Idee.

Die Rote Flora war von Beginn an Teil des Netzwerks Recht auf Stadt. Im März 2011 wurden bei einer Aktion „Grundbuch zerscheppern!“ nicht nur der Grundbucheintrag der Flora, sondern die Einträge vieler umkämpfter Projekte in Hamburg symbolisch zertrümmert. Im Rahmen einer bundesweiten Demonstration mit dem Motto „Stadt selbst machen“ waren die unterschiedlichsten stadtpolitischen Initiativen und Kämpfe präsent und thematisiert. Es gab in den letzten Jahren militante Interventionen, die sich für die Verteidigung der Roten Flora einsetzten. Es gab aber auch Künstler_innen und die Initiative „Not in our name“, die eine Festpielwoche und das Manifest „Ich würds so lassen!“ organisierten.

Auch aktuell verstehen wir den Konflikt um den Erhalt der Flora als unkommerzielles und selbstbestimmtes besetztes Projekt als Teil von weiteren Auseinandersetzungen in der Stadt. Wir kämpfen ebenso gegen den Abriss der Esso-Häuser auf der Reeperbahn, für ein Bleiberecht aller Flüchtlinge und gegen rassistische Kontrollen, Gefahrengebiete und Repression, wie für die Unverträglichkeit der Roten Flora.

Durch breite Solidarität und starke Bewegungen, die sich nicht nur in Verteidigungshaltung begeben, sondern die Veränderung der Verhältnisse zum Ausgangspunkt machen werden wir gemeinsam eine Räumung verhindern.Mit dieser Erklärung laden wir alle ein, sich zum Teil dieser Auseinandersetzung zu machen. Verbreitet diese Erklärung weiter, helft bei der praktischen Arbeit im Projekt, macht solidarische Aktionen oder Soliveranstaltungen, besucht uns in Hamburg bei der bundesweiten Demonstration am 21. Dezember und seid Teil der kommenden Kämpfe.

Rote Flora
Oktober 2013

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