Gerichtsprozess Update – Neuer Termin!

Da dem Richter, nach eigener Aussage, erst wenige Stunden vor Prozessbeginn ein weiteres Video der Polizei vorgelegt wurde, was allen Prozessbeteiligen bis dahin unbekannt war, wurde die Verhandlung vorherst verschoben. Obwohl bereits gestern über 30 Leute zur Unterstüzung des Angeklagte erschienen waren, wird der Prozess auch nächstes Mal in dem deutlich zu kleinen Saal 2292 stattfinden. Da erneut mit nervigen Einlasskontrollen zu rechnen ist, sollte auch das nächste Mal etwas mehr Zeit eingeplant werden, damit dann alle pünktlich da sind.

Der neuangesetzte Termin ist der

07.03.2016 9 Uhr

Saal 2292 Amtsgericht Hannover

Presseartikel der HAZ zum Prozess

Gerichtsprozess wegen „4 Jahre ohne… – Demo“

Mach doch mal bunt„Ich wurde am 30.05.2015 in einer Seitenstraße auf der Limmerstr. in Hannover Linden festgenommen. Zuvor hatte eine Demonstration, gegen hohe Mieten und Verdrängung und für ein autonomes Stadtteilzentrum in Linden, stattgefunden. Die Bullen warfen mir vor, im Rahmen dieser Demonstration vom Lautsprecherwagen aus, zu Straftaten aufgefordert und die Einsatzkräfte beleidigt zu haben. Nachdem sie mich in ihren Wagen verschleppt und abgefilmt und sich erfreulich viele Unterstützer_innen um den Wagen versammelt hatten, ließen sie mich wieder laufen.
Mittlerweile haben sie den Vorwurf, ich hätte die eingesetzen Damen und Herren von der Polizei als „Bullenschweine“ beleidigt, vorerst eingestellt. Denn der angebliche Aufruft zu Straftaten wiegt schwerer und soll im Januar 2016 verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft hat neun Bullen sowie zwei Genossen als Zeugen laden lassen, um zu klären wer was vom Lautsprecherwagen gesagt hat.
Die Beamt_innen gaben zu Protokoll sie hätten einen Aufruft gehört und zwar in etwa: „Macht was kaputt!“, „Mach doch mal was kaputt oder wenigstens dreckig!“ oder vielleicht auch “Macht mal Dreck oder was kaputt“. Weder ich noch die Genossen gaben etwas zu Protokoll.
Was wurde bloß genau gesagt und in welchem Kontext, in welchem Kontext kann welche Formulierung verwendet werden und was habe ich damit zu tun? Das würde das Gericht wohl gerne wissen. Ich werde dazu nichts beitragen. Aber ich würde mich freuen, wenn ihr zum Prozess kommt, damit ich und die Genossen, die als Zeugen geladen wurden, nicht so alleine sind. Denn ich werde dort einmal mein Maul halten, aber wir alle werden es uns nie verbieten lassen.“

Kommt zu Prozess am:

Montag den 25.01.2016
9 Uhr Amtsgericht Hannover

Altbau Saal 2292