12.02. 18 Uhr – Demo gegen die Kriminalisierung des UJZ-Kornstraße

Heute morgen wurde das UJZ-Korn von einem massiven Aufgebot an Polizei und Staatsschutz durchsucht. Vorwand war, es gäbe eine Unterstützung der PKK durch die Korn.

Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung des UJZ-Kornstraße und gegen das PKK-Verbot

Zwei Themen verschiedene Zusammenhänge:

Die BRD hält sich momentan bei einer Positionierung an den kriegerischen Aktivitäten des türkischen Staates in den kurdischen Gebieten der Osttürkei zurück. Eine Frage ist, ob das geschieht, weil die Türkei gerade die Aufgabe übernommen hat, die EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge aus Syrien zu sichern. Ein Zusammenhang mit aktuellen Kriminalisierungstendenzen gegen die PKK durch den deutschen Staat liegt nahe.

In Zeiten, in denen sich der rechte Mob auf der Straße formiert und seit über einem Jahr täglich drei (geplante) Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland angegriffen werden, mutet es seltsam an, wenn Hausdurchsuchungen und Räumungen linker Zentren bei Polizei und Staatsschutz an prioritärer Stelle stehen. Die langjährige Politik des „auf dem rechten Auge blind“ scheint sich auch hier fortzusetzen.

Es findet deswegen ein kurzfristig anberaumte Demonstartion statt:

Am Freitag 12.02.2016, um 18h am Steintor in  Hannover.

Zeigt Euch solidarisch, kommt zahlreich und sagt ebenso euren Freund*innen ebenso Bescheid.

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