Weiterer Prozess wegen „4 Jahre Ohne…“ – Demo

Im Mai 2015 wurde auf einer Demonstration, einerseits ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum gefordert und andererseits soziale Verdrängung und kommerzielle Stadtumstrukturierung kritisiert und sichtbarer gemacht hat. Da der Versammlungsleiter laut Polizei verschiedene Verletzungen der Auflagen nicht ausreichend verhindert hätte, wurde gegen ihn ein Bußgeldbescheid von über 400€ verhängt. Bisher ist in dem Zusammenhang wenig geklärt, außer dass der Richter, der offensichtlich Interessen der Staatsanwaltschaft vertritt, für unbefangen erklärt wurde. Ob dieser Richter anerkennen wird, wie haltlos und unlogisch die Vorwürfe sind, ist fraglich, doch klar ist: Unser Protest erfordert keine staatliche Erlaubnis, denn er richtet sich gegen staatliche Herrschafts- und Eigentumslogik. Die Kommerzialisierung von Wohn- und Lebensraum führt dazu, dass immer mehr Menschen Grundbedürfnisse wie z.B. eine (befriedigende) Wohnung verwehrt bleiben. Zur Zeit werden viele Aktionen für eine selbstbestimmte, solidarische Organisierung von Wohn- und öffentlichem Raum mit Ladungen vor Gericht beantwortet.

Kommt deswegen zu diesem und anderen Prozessen von Genoss_innen, die wegen dieser Demo, der Blockade der Zwangsräumung oder Besetzungen kriminalisiert werden. Die Stadt gehört Allen!

Mittwoch, 17. August, 9Uhr: Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1,

Saal 2288 im Altbau

Der „Mach doch mal was kaputt“ Strafprozess, wegen angeblichen Aufrufes zu Straftaten im Zuge der gleichen Demo geht in die 3. Runde:

Montag, 5.9., 8:30h: Amtsgericht Hannover