Weiterer Prozess wegen „4 Jahre Ohne…“ – Demo

Im Mai 2015 wurde auf einer Demonstration, einerseits ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum gefordert und andererseits soziale Verdrängung und kommerzielle Stadtumstrukturierung kritisiert und sichtbarer gemacht hat. Da der Versammlungsleiter laut Polizei verschiedene Verletzungen der Auflagen nicht ausreichend verhindert hätte, wurde gegen ihn ein Bußgeldbescheid von über 400€ verhängt. Bisher ist in dem Zusammenhang wenig geklärt, außer dass der Richter, der offensichtlich Interessen der Staatsanwaltschaft vertritt, für unbefangen erklärt wurde. Ob dieser Richter anerkennen wird, wie haltlos und unlogisch die Vorwürfe sind, ist fraglich, doch klar ist: Unser Protest erfordert keine staatliche Erlaubnis, denn er richtet sich gegen staatliche Herrschafts- und Eigentumslogik. Die Kommerzialisierung von Wohn- und Lebensraum führt dazu, dass immer mehr Menschen Grundbedürfnisse wie z.B. eine (befriedigende) Wohnung verwehrt bleiben. Zur Zeit werden viele Aktionen für eine selbstbestimmte, solidarische Organisierung von Wohn- und öffentlichem Raum mit Ladungen vor Gericht beantwortet.

Kommt deswegen zu diesem und anderen Prozessen von Genoss_innen, die wegen dieser Demo, der Blockade der Zwangsräumung oder Besetzungen kriminalisiert werden. Die Stadt gehört Allen!

Mittwoch, 17. August, 9Uhr: Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1,

Saal 2288 im Altbau

Der „Mach doch mal was kaputt“ Strafprozess, wegen angeblichen Aufrufes zu Straftaten im Zuge der gleichen Demo geht in die 3. Runde:

Montag, 5.9., 8:30h: Amtsgericht Hannover

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Gerichtsprozess Update – Neuer Termin!

Da dem Richter, nach eigener Aussage, erst wenige Stunden vor Prozessbeginn ein weiteres Video der Polizei vorgelegt wurde, was allen Prozessbeteiligen bis dahin unbekannt war, wurde die Verhandlung vorherst verschoben. Obwohl bereits gestern über 30 Leute zur Unterstüzung des Angeklagte erschienen waren, wird der Prozess auch nächstes Mal in dem deutlich zu kleinen Saal 2292 stattfinden. Da erneut mit nervigen Einlasskontrollen zu rechnen ist, sollte auch das nächste Mal etwas mehr Zeit eingeplant werden, damit dann alle pünktlich da sind.

Der neuangesetzte Termin ist der

07.03.2016 9 Uhr

Saal 2292 Amtsgericht Hannover

Presseartikel der HAZ zum Prozess

Zwangsräumung verhindert!

Solidarität mit den Betroffenen!
Seit Anfang des Jahres wird das Haus in der Göttinger Straße 59 zum Verkauf angeboten. Das Gebäude wurde größtenteils von ALG II Empfänger_innen bewohnt. Da der Vermieter jedoch das Wasser abstellen ließ und Teile der Rohrleitung heraussägte, sind bis auf zwei Mietparteien mittlerweile alle Bewohner_innen ausgezogen. Mitte August stellte er dann auch den Strom ab. Mit dieser gezielten „Entmietung“ soll das Haus für potenzielle Investor_innen interessanter gemacht werden.
Wegen einer angeblich undichten Leitung ist zudem das Gas abgestellt. Der Behauptung, dass das Haus deshalb unbewohnbar sei, widersprechen die Stadtwerke vehement. Dazu kommt, dass die Bewohner_innen vor einem Jahr eine erhebliche Summe für die Reparatur, der Gasleitung zahlen mussten.

Für Schlagzeilen sorgte der Fall, nachdem einem Mieter trotz gültigen Mietvertrages kurzerhand die Tür zur bereits vom ihm geräumten Wohnung zugemauert wurde.
Dass die Mieter_innen sich anwaltliche Hilfe geholt hatten und vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung bezüglich des Wassers erstritten hatten, interessierte den Eigentümer Heiko Jordan, Besitzer zahlreicher hannoverscher Immobilien, kaum. Bis heute könnten die Bewohner_innen nicht einmal die Toilette benutzen, wie Mieteranwältin Fink erklärt. Trotzdem wollten eigentlich viele bleiben. Die beiden Menschen, die noch in dem Haus wohnen, finden auf dem angespannten Wohnungsmarkt keine neue Bleibe und haben große Probleme einen Ort zum Unterstellen ihrer Sachen zu finden.

Zwangsräumung Göttinger
Das Entrümpelungsunternehmen musste unverrrichteter Dinge wieder fahren

Dass der Vermieter das Haus zum jetzigen Zeitpunkt verkaufen will, ist kein Zufall, sondern kann als Teil der Gentrifizierungsprozesse in Linden-Süd gesehen werden. Nachdem die Sanierung des Ahrbergviertels bereits seit einigen Jahren abgeschlossen ist, sind nun auch die Lofts im alten Hanomag Gebäude bezugsfertig.

In Hannover finden jährlich 700 Zwangsräumungen statt. In der Regel bekommt niemand außer den Betroffenen etwas davon mit.

Heute wurde nun erstmals durch ein gemeinsames Frühstück mit Anwohner_innen und Aktivist_innen eine Räumung verhindert. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein.

Veranstaltung: Fremd im eigenen Land?*

– Wohn- und Lebensbedingungen von Sinti und Roma in Deutschland

Seit über 600 Jahren leben Sinti im Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland. Sie sind seit Generationen sesshaft und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.1997 hat die Bundesrepublik Deutschland die Sinti und Roma deutscher Staatsangehörigkeit als nationale Minderheit anerkannt; gleichberechtigt neben Dänen, Friesen und Sorben. Doch noch immer tut sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft schwer damit unterschiedliche Lebensweisen positiv aufzunehmen. Der deutsche Antiziganismus reicht weit über den Nationalsozialismus hinaus, auch wenn dieser den Höhepunkt in der Verfolgung mit dem Völkermord an Sinti, Roma und Lalleri darstellte. Aber auch die Nachkriegsgesellschaft tat sich schwer mit den Sinti, die nach dem Krieg in ihre alte Heimat Niedersachsen zurückgekehrt waren oder hier eine neue Heimat gefunden hatten. Diskriminierung und Ausgrenzung durch die Behörden und die Bevölkerung und die oft willkürliche und demütigende Behandlung durch die Polizei und die Ordnungsämter hatten weiter bestand. Und auch heute noch wirken sich die Ressentiments auf die Wohn- und Lebensbedingungen aus. Der Historiker und Politologe Boris Erchenbrecher arbeitet bei der Niedersächsischen Beratungsstelle für Sinti und Roma. Er wird die unterschiedlichen Gruppen darstellen und über ihre jetzige Situation in Deutschland und Hannover berichten.

Datum: Donnerstag 13. Juni, 18.00 Uhr
Ort: Café Siesta/Faust (Zur Bettfedernfabrik 3)

Eine Veranstaltung im Rahmen des Festival contre le racisme des AStA der Uni Hannover. Das gesamt Programm findet ihr hier: http://fclr.blogsport.de/

*Der Name der Veranstaltung bezieht sich auf den Titel des Buches „Fremd im eigenen Land: Sinti und Roma in Niedersachsen nach dem Holocaust“ von Boris Erchenbrecher. Auch wir lehnen Natinalisstaaten und Patriotismus ab, wollen aber gleichzeitg deutlich machen, dass hier unterschiedlichste Menschen leben, die sich zu hause fühlen, von der Mehrheitsgesellschaft allerdings als „fremd“ empfunden und diskriminiert werden.

Infoveranstaltung zur drohenden Räumung des AZ Köln

Am 13. März 2013 wurde durch die Sparkasse Köln der Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum Köln zum 30. Juni 2013 gekündigt. Mit fortschreitender Zeit rückt die drohende Räumung immer näher.
Um euch auf den neuesten Stadt zu bringen wird am 10.06. um 20 Uhr ein Vertreter des AZ Köln im UJZ Korn über die Vorbereitungen für den Tag X berichten.

Die Infoveranstung ist Teil der Infomobi-Tour, weitere Termine gibt es hier:
http://az-koeln.org/keintagohne/infomobi-tour/

Demonstration für ein Recht auf Stadt

Im Herzen von St. Pauli liegen die so genannten ESSO Häuser. Seit nunmehr 4 Jahren kämpfen die BewohnerInnen, NachbarInnen und UnterstützerInnen als Initiative ESSO-Häuser für den Erhalt der Häuser.

Demo Hamburg 28.04.

Der milliardenschwere Investor, die Bayerische Hausbau hat den Gebäudekomplex 2009 gekauft und nie einen Hehl draus gemacht, dass er abreißen und neu bauen will. Verschwinden würden damit neben 107 Wohnungen, u.a. die Esso Tanke, das Molotow, der Planet Pauli Club, das Autohotel und anderes kiezaffines Gewerbe.

Doch die Rechnung haben sie erstmal ohne die Menschen vor Ort gemacht! Bis jetzt konnte der Abriss der Häuser verhindert werden und das soll auch so bleiben!

Nicht wenige der BewohnerInnen leben und arbeiten seit Jahrzehnten auch auf dem Kiez. Sie erlebten und prägten das Viertel, als es noch nicht für Stadtmarketing, Investoren und Besserverdienene attraktiv (gemacht) wurde. Das Areal steht symbolisch für den rauen, vielfältigen und offenen Charakter des Stadtteils mit seinen unterschiedlichen Menschen mit den verschiedensten Hintergründen. Es ist seit vielen Jahren eine der zentralen Anlaufstellen des Kiezes. So was lässt sich nicht von Investorenhand nachbauen.

Die renditegeleiteten Abriss- und Neubaupläne der Bayerischen Hausbau wären ein weiterer und wohl auch entscheidender Schritt in der Umstrukturierung von St. Pauli. Mietsteigerung (2/3 der neuen Wohnungen wäre hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen), Verdrängung und die Zerstörung sozialer Strukturen auf St. Pauli wären die Folge. Wir wollen laut und deutlich sagen: Es reicht!

Zeigen wir am 28.4. deutlich welche Art der Stadtentwicklung wir wollen. Eine die sich an den Bedürfnissen der BewohnerInnen orientiert und nicht an den Interessen des „Unternehmens Hamburg“!

15:30 Uhr Auftaktkundgebung am Südkurvenvorplatz Millerntorstadion
16:00 Uhr Start der Demonstration

Weitere Infos und den vollständigen Aufruf gibt es unter:
http://www.initiative-esso-haeuser.de/archive/demoaufruf_28042013.htm

IvI in Frankfurt geräumt

Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach und nach vom Gebäude weg gedrängt.

Die Aktivist_innen hatten bereits Hinweise auf eine heutige Räumung erhalten, um 04.30 morgens versammelten sie sich am IvI, errichteten Barrikaden auf dem Kettenhofweg und der Senckenberganlage und setzten und stellten sich in den Hof und vor den Eingang des IvI, um das Haus zu blockieren. Auch im Haus verblieben einige Aktivist_innen, um das Gebäude passiv zu verteidigen. Bei der Räumung der friedlich auf dem Gelände sitzenden Leute, kam es vereinzelt zu Gewaltausbrüchen von Seiten der Polizei, 3 Verletzte durch brutale Polizisten gab es unter den IvI Unterstützer_innen. Zudem wurde die Räumung von dem Franconofurt Vorsitzenden Christian Wolf beobachtet, der die vor dem Haus Protestierenden gegen ihren Willen abfilmte.

IvI Frankfurt
Das IvI in Frankfurt vor der Räumung

„Das Polizeiaufgebot und das martialische Auftreten der Staatsgewalt ist vollkommen unverhältnismäßig. Dass unsere Arbeit in der Art von der Polizei und Franconofurt kriminalisiert wird, macht uns einfach nur wütend. Für das IvI hätte es eine politische Lösung geben müssen und keine polizeiliche.“, sagt Sarah Schneider. „Von den Kosten, die dieser Polizeieinsatz verursacht, hätten mindestens 2 Jahre die Miete und die Arbeit des Institutes in einem Ersatzobjekt finanziert werden können.“ so Schneider weiter.

Sich von dieser Räumung demotivieren lassen wird sich hier wohl niemand. Die ganze Woche über wird es Aktionen für den Erhalt des unkommerziellen Kultur- und Bildungsprojektes geben. Morgen, am Dienstag, den 23.04.2013, um 18 Uhr wird am Kaisersack die X+1 Demonstration starten, für die das IvI schon seit Monaten wirbt. Am Donnerstag sind parallel zur Stadtverordnetenversammlung, auf der ein Antrag zur Unterstützung des IvI von Piraten, Linken und SPD Fraktion verhandelt werden soll, Aktionen in der Innenstadt geplant.

„Wir werden nicht aufgeben,“ sagt Oliver Sonnenschein, „auch wenn bisher wenig Unterstützung von Seiten der Politik kommt und die Polizei hart gegen neue Besetzungen vorgeht, werden wir nicht aufhören für selbstorganisierte Räume zu kämpfen. Ein Ort wie das IvI ist und bleibt notwendig in dieser Stadt und wir werden so lange weiter besetzen bis wir ein adäquates Ersatzobjekt haben.“

Aus Hannover gibt es gemeinsame Anreise zur X+1 Demo. Meldet euch bei uns oder organisiert eigene Mitfahrgelegenheiten. Alle nach Frankfurt, IvI bleibt!