Weiterer Prozess wegen „4 Jahre Ohne…“ – Demo

Im Mai 2015 wurde auf einer Demonstration, einerseits ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum gefordert und andererseits soziale Verdrängung und kommerzielle Stadtumstrukturierung kritisiert und sichtbarer gemacht hat. Da der Versammlungsleiter laut Polizei verschiedene Verletzungen der Auflagen nicht ausreichend verhindert hätte, wurde gegen ihn ein Bußgeldbescheid von über 400€ verhängt. Bisher ist in dem Zusammenhang wenig geklärt, außer dass der Richter, der offensichtlich Interessen der Staatsanwaltschaft vertritt, für unbefangen erklärt wurde. Ob dieser Richter anerkennen wird, wie haltlos und unlogisch die Vorwürfe sind, ist fraglich, doch klar ist: Unser Protest erfordert keine staatliche Erlaubnis, denn er richtet sich gegen staatliche Herrschafts- und Eigentumslogik. Die Kommerzialisierung von Wohn- und Lebensraum führt dazu, dass immer mehr Menschen Grundbedürfnisse wie z.B. eine (befriedigende) Wohnung verwehrt bleiben. Zur Zeit werden viele Aktionen für eine selbstbestimmte, solidarische Organisierung von Wohn- und öffentlichem Raum mit Ladungen vor Gericht beantwortet.

Kommt deswegen zu diesem und anderen Prozessen von Genoss_innen, die wegen dieser Demo, der Blockade der Zwangsräumung oder Besetzungen kriminalisiert werden. Die Stadt gehört Allen!

Mittwoch, 17. August, 9Uhr: Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1,

Saal 2288 im Altbau

Der „Mach doch mal was kaputt“ Strafprozess, wegen angeblichen Aufrufes zu Straftaten im Zuge der gleichen Demo geht in die 3. Runde:

Montag, 5.9., 8:30h: Amtsgericht Hannover

Gerichtsprozess Update – Neuer Termin!

Da dem Richter, nach eigener Aussage, erst wenige Stunden vor Prozessbeginn ein weiteres Video der Polizei vorgelegt wurde, was allen Prozessbeteiligen bis dahin unbekannt war, wurde die Verhandlung vorherst verschoben. Obwohl bereits gestern über 30 Leute zur Unterstüzung des Angeklagte erschienen waren, wird der Prozess auch nächstes Mal in dem deutlich zu kleinen Saal 2292 stattfinden. Da erneut mit nervigen Einlasskontrollen zu rechnen ist, sollte auch das nächste Mal etwas mehr Zeit eingeplant werden, damit dann alle pünktlich da sind.

Der neuangesetzte Termin ist der

07.03.2016 9 Uhr

Saal 2292 Amtsgericht Hannover

Presseartikel der HAZ zum Prozess

L98 Prozess geht in die 2. Runde!

Am 18.11.2011 wurde der erste Prozess im Zusammenhang mit der Besetzung der Limmerstraße 98  vor dem Amtsgericht Hannover verhandelt. Dem Angeklagten wurde Widerstand im Rahmen der Räumung vorgeworfen, die Verhandlung endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen.

Für Richter Rümke, vor wenigen Monaten noch Staatsanwalt lag die Sachlage auf der Hand: Ein scheinbar routinierter Widerstandsprozess, bei dem, wie üblich, die Beweislage mit den Aussagen der Polizeibeamten identisch ist. Doch das einzige, was in diesem Prozess wieder einmal bewiesen wurde, ist, dass sich das deutsche Recht wie Plätzchenteig verhält: Je nach Geschmack form- und ausrollbar. Davon hat Richter Rümke leider herzlich wenig, im Gegenteil, sein Verhalten war an Geschmacklosigkeit kaum zu übertreffen. So  hebelte er das Recht auf Widerstand bei unzulässigen Polizeiaktionen aus, mit den Worten, die Geschichte hätte ja bereits gezeigt, was Widerstand gegen den Staat alles anrichten würde…

Dabei war die Räumung theoretisch alles Andere als zulässig, da vor Gericht kein Strafantrag vorlag und die aussagenden Cops auch nicht sagen konnten, ob es überhaupt einer gestellt wurde. Ohnehin wäre uns das ganze TamTam erspart geblieben, wenn sie bei der Räumung nicht vehement versucht hätten den Ausweis einer Person zu ergattern, der ihr schon längst von einem anderem Kollegen abgenommen wurde. Dieser subtilen Aufforderung sich den polizeilichen Maßnahmen zu widersetzen wurde selbstverständlich Folge geleistet. Gegen das ideologisch bestens verpackte Urteil haben wir Berufung eingelegt, damit wir uns vor dem Landesgericht dieses mal mit Papa Rümke herumschlagen dürfen…Nein, das ist kein Witz!

Der Prozess findet am 7. Februar um 13 Uhr im Landesgericht (Volgersweg 65, Saal H1) statt. Also kommt vorbei und zeigt euch solidarisch!

Prozess Limmer 98

Mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen endete heute, am 18.11.2011 vorm Amtsgericht das erste Verfahren in Zusammenhang mit der Hausbesetzung der Limmerstrasse 98. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, während der Maßnahmen bei der Räumung Widerstand geleistet zu haben. Weiterlesen