Infoveranstaltung zur drohenden Räumung des AZ Köln

Am 13. März 2013 wurde durch die Sparkasse Köln der Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum Köln zum 30. Juni 2013 gekündigt. Mit fortschreitender Zeit rückt die drohende Räumung immer näher.
Um euch auf den neuesten Stadt zu bringen wird am 10.06. um 20 Uhr ein Vertreter des AZ Köln im UJZ Korn über die Vorbereitungen für den Tag X berichten.

Die Infoveranstung ist Teil der Infomobi-Tour, weitere Termine gibt es hier:
http://az-koeln.org/keintagohne/infomobi-tour/

Demonstration für ein Recht auf Stadt

Im Herzen von St. Pauli liegen die so genannten ESSO Häuser. Seit nunmehr 4 Jahren kämpfen die BewohnerInnen, NachbarInnen und UnterstützerInnen als Initiative ESSO-Häuser für den Erhalt der Häuser.

Demo Hamburg 28.04.

Der milliardenschwere Investor, die Bayerische Hausbau hat den Gebäudekomplex 2009 gekauft und nie einen Hehl draus gemacht, dass er abreißen und neu bauen will. Verschwinden würden damit neben 107 Wohnungen, u.a. die Esso Tanke, das Molotow, der Planet Pauli Club, das Autohotel und anderes kiezaffines Gewerbe.

Doch die Rechnung haben sie erstmal ohne die Menschen vor Ort gemacht! Bis jetzt konnte der Abriss der Häuser verhindert werden und das soll auch so bleiben!

Nicht wenige der BewohnerInnen leben und arbeiten seit Jahrzehnten auch auf dem Kiez. Sie erlebten und prägten das Viertel, als es noch nicht für Stadtmarketing, Investoren und Besserverdienene attraktiv (gemacht) wurde. Das Areal steht symbolisch für den rauen, vielfältigen und offenen Charakter des Stadtteils mit seinen unterschiedlichen Menschen mit den verschiedensten Hintergründen. Es ist seit vielen Jahren eine der zentralen Anlaufstellen des Kiezes. So was lässt sich nicht von Investorenhand nachbauen.

Die renditegeleiteten Abriss- und Neubaupläne der Bayerischen Hausbau wären ein weiterer und wohl auch entscheidender Schritt in der Umstrukturierung von St. Pauli. Mietsteigerung (2/3 der neuen Wohnungen wäre hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen), Verdrängung und die Zerstörung sozialer Strukturen auf St. Pauli wären die Folge. Wir wollen laut und deutlich sagen: Es reicht!

Zeigen wir am 28.4. deutlich welche Art der Stadtentwicklung wir wollen. Eine die sich an den Bedürfnissen der BewohnerInnen orientiert und nicht an den Interessen des „Unternehmens Hamburg“!

15:30 Uhr Auftaktkundgebung am Südkurvenvorplatz Millerntorstadion
16:00 Uhr Start der Demonstration

Weitere Infos und den vollständigen Aufruf gibt es unter:
http://www.initiative-esso-haeuser.de/archive/demoaufruf_28042013.htm

IvI in Frankfurt geräumt

Am frühen morgen des heutigen Montag, gegen 07.30, begann die Räumung des besetzten Institut für vergleichende Irrelevanz. Mit einem Polizeigroßaufgebot wurde die gesamte Senckenberganlage zwischen Bockenheimer Landstraße und Messekreisel abgesperrt, Absperrgitter weitläufig um das Haus im Kettenhofweg 130 gezogen und die ca. 300 Sympathisierenden mit dem Projekt nach und nach vom Gebäude weg gedrängt.

Die Aktivist_innen hatten bereits Hinweise auf eine heutige Räumung erhalten, um 04.30 morgens versammelten sie sich am IvI, errichteten Barrikaden auf dem Kettenhofweg und der Senckenberganlage und setzten und stellten sich in den Hof und vor den Eingang des IvI, um das Haus zu blockieren. Auch im Haus verblieben einige Aktivist_innen, um das Gebäude passiv zu verteidigen. Bei der Räumung der friedlich auf dem Gelände sitzenden Leute, kam es vereinzelt zu Gewaltausbrüchen von Seiten der Polizei, 3 Verletzte durch brutale Polizisten gab es unter den IvI Unterstützer_innen. Zudem wurde die Räumung von dem Franconofurt Vorsitzenden Christian Wolf beobachtet, der die vor dem Haus Protestierenden gegen ihren Willen abfilmte.

IvI Frankfurt
Das IvI in Frankfurt vor der Räumung

„Das Polizeiaufgebot und das martialische Auftreten der Staatsgewalt ist vollkommen unverhältnismäßig. Dass unsere Arbeit in der Art von der Polizei und Franconofurt kriminalisiert wird, macht uns einfach nur wütend. Für das IvI hätte es eine politische Lösung geben müssen und keine polizeiliche.“, sagt Sarah Schneider. „Von den Kosten, die dieser Polizeieinsatz verursacht, hätten mindestens 2 Jahre die Miete und die Arbeit des Institutes in einem Ersatzobjekt finanziert werden können.“ so Schneider weiter.

Sich von dieser Räumung demotivieren lassen wird sich hier wohl niemand. Die ganze Woche über wird es Aktionen für den Erhalt des unkommerziellen Kultur- und Bildungsprojektes geben. Morgen, am Dienstag, den 23.04.2013, um 18 Uhr wird am Kaisersack die X+1 Demonstration starten, für die das IvI schon seit Monaten wirbt. Am Donnerstag sind parallel zur Stadtverordnetenversammlung, auf der ein Antrag zur Unterstützung des IvI von Piraten, Linken und SPD Fraktion verhandelt werden soll, Aktionen in der Innenstadt geplant.

„Wir werden nicht aufgeben,“ sagt Oliver Sonnenschein, „auch wenn bisher wenig Unterstützung von Seiten der Politik kommt und die Polizei hart gegen neue Besetzungen vorgeht, werden wir nicht aufhören für selbstorganisierte Räume zu kämpfen. Ein Ort wie das IvI ist und bleibt notwendig in dieser Stadt und wir werden so lange weiter besetzen bis wir ein adäquates Ersatzobjekt haben.“

Aus Hannover gibt es gemeinsame Anreise zur X+1 Demo. Meldet euch bei uns oder organisiert eigene Mitfahrgelegenheiten. Alle nach Frankfurt, IvI bleibt!

„Wir ziehen das jetzt durch!“ – Zomia bleibt!

Für selbstbestimmtes Leben – Wagenplätze durchsetzen! Demonstration Samstag 5.November 2011 15.00 Uhr, Millerntorplatz / St.Pauli Räumung des Wagenplatzes Zomia in Hamburg-Wilhelmsburg JETZT verhindern. „Wir ziehen das jetzt durch!“ – Zomia bleibt! Für das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Wohnen – Wagenplätze verteidigen! Demonstration 5.11.2011, 15.00 Uhr Millerntorplatz / Budapester Straße Der Wagenplatz Zomia in Hamburg-Wilhelmsburg hat am 18.10.2011 eine Räumungsanordnung erhalten – mit sofortiger Vollziehbarkeit. Ab 4.11.2011 kann geräumt werden, wann es passieren soll ist unklar. Jetzt ein Zeichen setzen für selbstbestimmtes Leben, gegen unsoziale und neoliberale Stadtpolitik! Jetzt Wagenplätze verteidigen – jetzt die Räumung des Wagenplatzes Zomia verhindern! Vor einem Jahr ist die Wagengruppe Zomia (20.11.2010) mit der offenen Besetzung eines Platzes in Wilhelmsburg angetreten um nach den Wagenplatzräumungen in den 2000er Jahren auf die unveränderte Lage hinzuweisen: Menschen in Hamburg wollen nach wie vor gerne offen kollektiv und selbstbestimmt im Wagen wohnen. Nach der Räumung der Wagenplätze Hellgrundweg (2000), Schützenstraße (2002), Paciusweg (2002), Bambule (4.11.2002), Wendebecken (2004), Parkplatz Braun und auf mindestens 18 Plätzen der Wagengruppe Dosengarten (2000) unter der Führung von Ronald Schill / Ole von Beust und auch dort bereits Markus Schreiber klafft noch immer eine tiefe Lücke. „Aus für alle Bauwagen bis 2006“ war damals das Motto der Rechtspopulisten. „Wir ziehen diese Sache jetzt durch“, lässt sich Markus Schreiber im Oktober 2011 zitieren, und: „Wenn nichts Unvorhersehbares geschieht, dann ist der Zomia- Bauwagenplatz Ende November Geschichte“. Jede Person in Hamburg und anderswo sollte über ihre Lebensform selbst bestimmen können. Bezahlbarer Wohnraum oder Wagenplätze in der Stadt Hamburg sind hier kein Widerspruch sondern Notwendigkeiten die sich aus dem Bedarf und den unterschiedlichen Wünschen der Menschen ergeben. Die scheinbare Notwendigkeit zur Vertreibung nicht erwünschter Personen, zur Aufwertung und Verwertung, zu grotesken Bauprojekten und der Errichtung immer neuer Büro- und Gewerbekomplexe, wo viele andere leer stehen, ergibt sich aus einer kapitalistischen Stadtentwicklung , aus der scheinbaren Notwendigkeit in einem irren städtischen Standortgerangel mithalten zu müssen. In dieser Logik wird verdrängt, vertrieben und verwertet was nicht passt. Die vielen Brandherde des Protests gegen Aufwertung und Vertreibung flammen in der ganzen Stadt auf: Das Fass ist schon übergelaufen! Es reicht! Das lassen wir uns nicht gefallen. Lasst uns die Stadt selbst gestalten und das Recht auf Stadt in die Hand nehmen. „Wir ziehen das jetzt durch!“ Markus Schreiber kann, aber er will nicht: Das Problem einen Wagenplatz in Hamburg zuzulassen ist kein juristisches, sondern ein politisches. Selbst das heftig umstrittene Hamburger Wagengesetz lässt die Duldung von Wagenplätzen bis zu 5 Jahren zu. Dies zeigt auch die Praxis z.B. in Altona, wo die beiden bestehenden Plätze mit gleichen juristischen und planerischen Voraussetzungen soeben eine Vertragsverlängerung bekommen haben. Aber auch das Gesetz selbst muss weg, denn es hat seine Wurzeln in der Nazi-Ideologie und ist in den 50ern zur Vertreibung von Sinti und Roma entstanden. „Gegen Wagenplätze steht eine Haltung“, sagt Schreiber selbst. Wie sehr müssen sich die Konflikte zuspitzen, bis Menschen den Mut aufbringen sich zu positionieren? Mietenwahnsinn, Zaun gegen Wohnungslose, Vertreibung von Sexarbeiter_innen und viele mehr: Wir können jetzt entscheiden, die repressive Law-and-Order-Politik – dieses Mal gegen Wagenplätze – zu stoppen und uns Schreibers Feldzug der Verwertung und Vertreibung in den Weg zu stellen! Seiner Vertreibungspolitik weht ein steifer Wind entgegen. Mit einer Wagenplatzräumung wird er zum Sturm werden. Die Fläche Zomias ist für die nächsten Jahre nicht verplant, es gibt keine Alternativen. Zwei nicht annehmbare „Alternativen“ sollen als Nebelkerzen zur Räumungslegitimation dienen. Der Bezirk fährt die schillernde Linie. Bürgerschaft, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und Bürgermeister-Staatsräte produzieren seit einem Jahr Verwaltungsakte und Ausschusssitzungen und glänzen mit Zurückhaltung. Ergebnis unterm Strich: Markus Schreiber darf weiter aufräumen. Es reicht – Zomia ist eine_r von vielen und es steht nicht alleine da! Unsere Forderungen sind einfach umzusetzen: Zomia da lassen wo es ist! •Wir fordern die sofortige Rücknahme der Räumungsanordnung! •Wir fordern die Stadt Hamburg auf Position zu beziehen für eine tolerante Stadt, für Wagenplätze und gegen Markus Schreibers Feldzug der Vertreibung! •Wir fordern nach den Handlungen der letzten Jahren und Monate von der Bezirksversammlung Mitte die Abwahl von Markus Schreiber als Bezirksamtsleiter! Wir sind solidarisch mit den Auseinandersetzungen für ein AZ Altona, für den Erhalt der Roten Flora, für ein selbstbestimmtes Gängeviertel und mit den vielen weiteren Kämpfen für ein Recht auf Stadt.

Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften 29. Oktober 2011 – 13:00 Millerntorplatz (U-Bahn St. Pauli)

Knapp ein Jahr nachdem 5.000 Menschen mit der Forderung „Leerstand zu Wohnraum“ auf die Straße gingen, müssen wir feststellen: Ein grundlegender Kurswechsel in der Hamburger Wohnungspolitik ist nicht erkennbar. Die Mieten steigen stadtweit auf unerträgliche Höhen, oftmals als Folge von Umstrukturierungsprozessen. Der Bedarf an günstigem, zentralem Wohnraum nimmt weiter zu. Neu gebaut werden nur hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse von Anwohner_innen. Noch immer stehen auch 1,4 Millionen Quadratmeter Büroraum ungenutzt leer. Menschen die schon lange in ihrer Wohnung leben, wagen keinen Umzug, da sie sich die neue Miete nicht werden leisten können. Bei Mieterhöhungen, die nicht bezahlbar sind, muss meist das komplette soziale Umfeld aufgeben werden, da in den Vierteln auch keine andere bezahlbare Wohnung zu finden ist. Menschen mit Migrationshintergrund und PoCs (People of Colour) werden zudem noch durch rassistische Vorurteile an der freien Wahl des Wohnraums gehindert. Und ohne einen deutschen Pass kann es (ohne funktionierende Netzwerke) unmöglich werden zumutbaren Wohnraum zu finden. Befinden sich dann Menschen auch noch in der Situation mit einem geringen Einkommen oder mit Sozialgeld auskommen zu müssen, kann von freier Wahl der Wohnung und des Wohnorts meist nur geträumt werden. Für Menschen die sich in der Wohnungslosigkeit befinden ganz zu schweigen. So hält auch der Hamburger Wohnungsmarkt für alle die nicht die ökonomischen Ressourcen haben verschimmelte Wohnungen bereit.

Keine Mieterhöhungen durch den Mietenspiegel

Mit Erscheinen des Mietenspiegels im November wird den Vermieter_innen erneut die Möglichkeit geboten, weiter an der Mieterhöhungsspirale zu drehen, und das sogar gesetzlich begründet. Da der Mietenspiegel nur Mietvereinbarungen der letzten Jahre berücksichtigt, ist die Dynamik der Mietpreise verordnet. Zudem ist der Bodenrichtwert das entscheidende Kriterium für die Frage ob eine Straße als gute Wohnlage gilt oder nicht. Machen sich Umwandler und Eigentumswohnungen breit, wie in gentrifizierten Quartieren, dann steigt der Bodenrichtwert und plötzlich ist z.B. die Koppel in St. Georg eine gute Wohnlage. Die Mieter bezahlen also für reiche Nachbarn mehr Miete.

Mietobergrenze jetzt

Um den Mietenwahnsinn in Hamburg zu stoppen, fordern wir, unverzüglich eine allgemeine Mietobergrenze, weit unterhalb der derzeitigen Durchschnittsmiete, einzuführen. Gesellschaftlich benachteiligten Gruppen muss der vorrangige Zugang zu Wohnraum gezielt ermöglicht werden. Der unsozialen Vorenthaltung von bestehendem Wohnraum muss aktiv entgegengewirkt werden, indem Besetzungen ungenutzter, leerstehender Gebäude nicht weiterhin kriminalisiert, sondern gesellschaftlich wie politisch akzeptiert und unterstützt werden. Der Neubau oder Abriss von Wohn- oder Gewerberaum darf nur unter gleichberechtigter Mitbestimmung und nicht gegen den Willen der Anwohner_innen umgesetzt werden.

Wohnraum vergesellschaften

Wir haben eine andere Vorstellung von Wohnungspolitik als die Immobilien-Verwertungskoalition aus Politik und Wirtschaft. Wohnraum ist für uns keine Ware, sondern ein öffentliches Gut, das wir zum Leben brauchen. Eine grundsätzliche Veränderung ist notwendig: Wohnraum muss dem profitorientierten Markt entzogen und allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Vergesellschaftung von Wohnraum heißt für uns, dass die Frage, wer wo wohnen kann, nicht länger von den finanziellen Ressourcen der einzelnen abhängt. Entscheidungen über Nutzung, Umgestaltung oder Schaffung von Wohnraum müssen von den Mieterinnen und Mietern selbst getroffen werden.

Die geplante Veröffentlichung des Mietenspiegels im Herbst nehmen wir zum Anlass, unsere Wut und Empörung über die Hamburger Wohnungspolitik auf die Straße zu tragen und unsere eigenen Vorstellungen vom Wohnen und Leben in einer Gesellschaft gleichberechtigter Menschen durchzusetzen.

»access all areas« 17.12. – Aktionstag für den Erhalt der Roten Flora, gegen Gentrifizierung und kapitalistische Stadtentwicklung

Städte sind weltweit Schauplatz ökonomischer Zwänge und repressiver Politik. Gleichzeitig sind sie umkämpfte Orte, die bestimmt sind von Auseinandersetzungen um Selbstbestimmung und Teilhabe. Wir erleben derzeit an vielen Orten Krisen, soziale Proteste und neue Bewegungen. Um diese Konfliktlinien auf dem Terrain der Stadt zu vervielfältigen, findet am Samstag, den 17. Dezember 2011 ein Aktionstag gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung statt. Dieser soll ein regionales und internationales Ereignis schaffen, das überall dort seinen Ort hat, wo ihr kämpft und lebt und euch solidarisch auf besetzte Projekte wie die Rote Flora bezieht.

Rote Flora verteidigen!
Als besetztes, autonomes Zentrum ist die Rote Flora in Hamburg seit über 20 Jahren Ausgangspunkt politischer Interventionen, Treffpunkt politischer Gruppen sowie unkommerzieller Ort für Partys, Veranstaltungen und Selbsthilfe. Derzeit ist sie erneut von Verkauf und Räumung bedroht, nachdem der formalrechtliche Eigentümer angekündigt hat, die Immobilie gewinnbringend veräußern zu wollen. In Anbetracht eines möglichen Räumungsszenarios wollen wir bereits im Vorfeld Widerstand auf allen Ebenen entwickeln.

Bei der Verteidigung der Flora setzen wir nicht auf Verhandlungen, Verträge oder sogenannte Beteiligungsverfahren. Im Zentrum der gegenwärtigen und kommenden Auseinandersetzungen steht die Unverträglichkeit des Projekts: Es geht um die Stärkung der Flora als politischer Störfaktor, der sich offensiv in aktuelle gesellschaftliche Konflikte einmischt und den Normalbetrieb kapitalistischer Stadtentwicklung durchkreuzt.

In den letzten Monaten gab es Solidaritätsveranstaltungen, Aktionen und eine überregionale Demonstration mit über 5000 Menschen. Unter dem Motto „Stadt selbst machen“ wurde dort der Kampf um die Flora mit dem Kampf um Recht auf Stadt verbunden. Im Mittelpunkt stand die Verbindung lokaler Konflikte in der Perspektive einer Vergesellschaftung von Stadt. Ein solidarischer Begriff von Gesellschaft, der das Lokale und das Globale zusammendenkt und der Logik von Staat und Privateigentum eine selbstbestimmte Praxis entgegensetzt.

In ihrem Begehren nach Unverträglichkeit und Aneignung ist die Rote Flora Teil vielfältiger Bewegungen, die sich überall entwickeln, wo Menschen sich kritisch gegen die scheinbare Unausweichlichkeit kapitalistischer Sachzwänge organisieren.

Für die Aneignung des Lebens und der städtischen Räume!
Besetzte Räume sind für uns Schwarze Löcher in der Eigentumsordnung: Sie gehören niemandem außer denen, die sie aktiv nutzen. Zugleich wissen wir um unsere Eingebundenheit in gesellschaftliche Macht- und Ungleichheitsverhältnisse; auch wir sind Teil einer beständigen Produktion von Waren, Werten und Konsumbedürfnissen. Doch eben dieser Ausgangspunkt, mitten in den Verhältnissen, ermöglicht es, diese von innen heraus zu sabotieren, um Mitmachzwang und Unterdrückung mit kollektiven Prozessen der Subversion und Aneignung zu begegnen.
Die Städte, die Häuser, die Dinge und Ideen werden im Kapitalismus zu Waren gemacht. Für uns sind sie Teil eines Gemeinsamen, welches durch uns alle geschaffen worden ist und folglich auch allen zusteht. Das Ziel emanzipatorischer Aneignung ist nicht individuelle Bereicherung, sondern Enteignung zur kollektiven Umverteilung – und damit die Aneignung eines Lebens jenseits von Normen, Zwängen und dem Elend der Lohnarbeit. Diese Auseinandersetzungen finden in den Metropolen ebenso wie in der Peripherie und ländlichen Räumen statt.

Ein Tag der Theorie und Praxis sozialer Kämpfe!
Der Aktionstag soll Ausdruck, Kristallisationspunkt und Vernetzung dieser lokalen und doch grenzüberschreitenden Kämpfe sein. Wir wollen die überall stattfindenden Auseinandersetzungen aufeinander beziehen und als allgemeinen politischen Konflikt im Gefüge der kapitalistischen Gesellschaft sichtbar machen, ohne sie zu vereinheitlichen. Umgekehrt gewinnen durch diese Bezugnahme auch die jeweils lokalen Kämpfe an Stärke und politischem Gewicht, verschieben die Kräfteverhältnisse. So ist es für uns ein konkretes Ziel des Aktionstages, uns selbst, aber auch möglichen Investor_innen und den politisch Verantwortlichen einen Eindruck des überregionalen und internationalen Widerstands zu vermitteln, mit dem z.B. im Falle eines Angriffs auf die Rote Flora zu rechnen ist.

Wir fordern alle auf, zum Aktionstag am 17. Dezember 2011 allerorts vielfältig aktiv zu werden, lokale Konflikte aufzugreifen und eure Kämpfe vor Ort mit dem Kampf um das politische Projekt Flora zu verbinden!

Mögliche Anknüpfungspunkte sind für uns unter anderem: Die Aneignung und Verteidigung selbstbestimmter Projekte und die Vergesellschaftung umkämpfter Räume. Der Protest gegen Gentrifizierung und neoliberale Privatisierung, gegen Repression und die Vertreibung unerwünschter Bevölkerungsgruppen, gegen rassistische Polizeikontrollen und Abschiebungen. – Der Aktionstag bietet Raum für vielfältige Interventionsformen: Schöpft aus dem Repertoire sozialer und politischer Bewegungen oder lasst euch etwas ganz Neues einfallen. Macht euch selbst zum Ausgangspunkt, seid künstlerisch und direkt, nachdenklich und zornig, heimlich und laut, unberechenbar und entschlossen!

Gentrifizierung sabotieren – besetzte Projekte vervielfältigen!
Für die Enteignung des Privaten und die Aneignung des Öffentlichen!
Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus bekämpfen!

Kampagne „Flora bleibt unverträglich“

Infos: http://florableibt.blogsport.de/
Für Vernetzung, Fragen und Anregungen: flora-bleibt [at] nadir.org

Angriff auf Kukutza in Bilbao

Das seit 13 Jahren bestehende und seit tagen belagerte Kulturzentrum Kukutza wurde heute morgen um 5:30 von der Polizei angegriffen um dieses zu räumen. Es kam dabei wie zu vermuten war zu massiven Auseinandersetzungen. Bis her wird von diversen verletzten Personen, einer Festnahme und 30 Personaleinfeststellungen berichtet. Ließt man die Beschreibungen (Gummischrot, Blendschockgranaten, Angriffe auf die solidarische Bevölkerung im Stadtteil….) sollte man vom Schlimmsten ausgehen!
für Hamburg und Berlin sind bereits Solidemos angekündigt. Ob das in Hannover auch geschieht ist bisher nicht klar. Ganz unwahrscheinlich ist es nicht jedoch nicht. Also haltet die Ohren auf!

http://de.indymedia.org/2011/09/316478.shtml